NATIONALRAT

 

 

 

           Der Verfassungsausschuss hält Mittwoch, den 22. Juni 2016, um 9 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien und der Staatssekretärin im Bundeskanzleramt

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrperso­nengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonen­gesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Pensionsgesetz 1965, das Bundes­theaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundes-Personalver­tretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 und das Auslandszulagen- und –hilfeleistungsgesetz geändert werden, ein Bundesgesetz zur Änderung der Dienst­rechtsverfahrensverordnung 1981 erlassen und die Pensionsdatenübermittlungsver­ordnung – Post aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2016) (1188 d.B.)

3.)         Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall einer disziplinären Verfolgung von Beamten trotz voller Sanktionierung unter Diversion (1349/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2015 vertagten Verhandlungen)

4.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (1595/A)

5.)         Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verbesserung der Situation der Exekutivbeamten durch ein eigenes Exekutivdienst­recht" (166/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2015 vertagten Verhandlungen)

6.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Albert Steinhauser, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kompetenzen des Bundespräsidenten und allfällige Reform dieser Kompetenzen" (1758/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Informationsfreiheit (Informations­freiheit-BVG) (6/A)

           (Wiederaufnahme der am 9. November 2015 vertagten Verhandlungen)

8.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (18/A)

           (Wiederaufnahme der am 9. November 2015 vertagten Verhandlungen)

9.)         Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausbau der direkten Demokratie in Österreich (117/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung der parlamentarischen Bürgerinitiative und der Petition im Rahmen des Demokratiepakets (240/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend dreistufige Volksgesetzgebung (1327/A(E))

 

 

 

Wien, 2016 06 17

 

 

 

 

Dr. Peter Wittmann

Obmann

 

 

 

Aviso

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 5, 7 und 8 sowie 9 bis 11 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

 

TOP 1:                             09.00-10.00 Uhr

TOP 2 bis 5:                    10.00-10.30 Uhr

TOP 6:                             10.30-10.45 Uhr

TOP 7 und 8:                   10.45-11.30 Uhr

TOP 9 bis 11:                  11.30-12.00 Uhr

 

 

            Weiters ist vorgesehen, zur Vorbehandlung des Tagesordnungspunktes 6 einen Unterausschuss einzusetzen.

 

            Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 12 Uhr zu beenden.