im Pflege- und Behindertenbereich, aber auch im umweltpolitischen Bereich liegen seine Stärken und Interessen. Diese Bereiche will er als Dritter Präsident auch stärker mit Leben erfüllen.
Norbert Hofer, ist ein fairer, verlässlicher und besonnener Mensch, der als Dritter Nationalratspräsident – das kann ich Ihnen versprechen – sicherstellen wird, dass man ihm mit gutem Grund das Vertrauen schenken kann, weil er damit sehr verantwortungsvoll umgehen wird.
Ich sage zum Abschluss: Ich wünsche uns allen eine erfolgreiche Arbeit für unser Heimatland Österreich, aber vor allen Dingen für die Menschen in unserem Heimatland Österreich, die von uns erwarten, dass wir – wie gesagt, das möchte ich zum Abschluss noch einmal betonen – ihre sozialen Nöte, Sorgen, Ängste auch ernst nehmen und da ansetzen, um konkret, rasch etwas zu verbessern, die Menschen zu entlasten, ihnen zur Seite zu stehen. Das ist unsere Aufgabe, der wir auch nachkommen werden. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Strolz und Dr. Nachbaur.)
10.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
10.43
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Liebe Angehörige! „Die Kultur einer parlamentarischen Demokratie kommt weniger darin zum Ausdruck, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche haben, die weder der Billigung noch der Genehmigung durch die jeweilige Mehrheit unterliegen.“
Von wem – von welchem Oppositionspolitiker, würde man wohl meinen – stammt dieses Zitat? – Van der Bellen vielleicht? Strache? Glawischnig, in der Vergangenheit? (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Von einem österreichischen konservativen Politiker kann man sich das schwer vorstellen, aber es war tatsächlich ein konservativer Politiker, der das gesagt hat, nämlich Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, genau vor einer Woche in Deutschland. Er hat dort eine demokratiepolitische Diskussion begonnen, nämlich vor dem Hintergrund, dass dort eine große Koalition mit 80 Prozent der Sitze darüber nachdenken muss, wie sie in Zukunft mit der Minderheit umgeht, die nur mehr 20 Prozent der Sitze innehat, und dort 25 Prozent notwendig sind, um beim Verfassungsgerichtshof Beschwerden einzubringen oder Untersuchungsausschüsse zu Kontrollfragen einzusetzen.
Ich erzähle das deswegen, weil das ein so ganz anderer Zugang zu Parlamentarismus ist, als es in Österreich der Fall ist. In Österreich haben wir nur einen wesentlichen Unterschied: In Österreich hat die große Koalition zusammen nicht mehr 80 Prozent der Sitze, sondern bedeutend weniger, also wäre eine Diskussion über die Stärkung der Minderheitsrechte im Parlament absolut angebracht. Ich habe dazu heute noch sehr wenig gehört. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS-LIF sowie des Abg. Kickl.)
SPÖ und ÖVP haben massiv an Vertrauen in der Bevölkerung verloren, noch vor zehn Jahren, 2002, waren es 80 Prozent, mittlerweile sind es jetzt 52 Prozent der Parlamentssitze. Ich glaube, die Ursachen sind ziemlich klar, wir haben sie alle auch im Wahlkampf von vielen Bürgerinnen und Bürgern immer wieder gehört: fehlende Reformkraft; auch der Eindruck, dass der Wille zu Reformen gefehlt hat; dass das gegenseitige Blockieren oft wichtiger war, als gemeinsam zu Erfolgen zu kommen; das Gefühl, alles wird aufgeteilt, Proporz. Auch jetzt gibt es schon wieder Töne in diese Richtung, wenn man sich vor Augen führt, was aktuell aus dem ORF, aus dem öffentlich-
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