Sein Kollege vom Wifo, Karl Aiginger, meinte sogar im Jänner des heurigen Jahres, dass nächstes Jahr das Budgetdefizit 2 Prozent des BIP betragen würde und 2016 auf 0,8 sinken würde. Interessant ist, dass er am 4. Oktober seine neue Prognose veröffentlicht hat, in der er das Budgetdefizit des kommenden Jahres sogar um 0,4 Prozent besser, also niedriger, dargestellt hat.
So viel zu den sogenannten Experten, meine Damen und Herren, die offensichtlich nur dann etwas wissen, wenn es sozusagen schon vorliegt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Herr Kollege Kickl, es steht mir nicht zu, Ihnen etwas vorzuhalten, aber Ihnen wäre wirklich zu raten, sich die Fernsehübertragung anzusehen, damit Sie sehen, wie Sie sich heute hier am Rednerpult aufgeführt haben! Sehen Sie sich die Aufzeichnung an, andernfalls könnte Ihnen Kollege Faul, wäre er noch hier, das sagen, was er Kollegen Grosz gesagt hat!
Herr Kollege Kickl, es steht mir wirklich nicht zu – ich bin 30 Jahre hier im Parlament –, aber bei dem, was Sie heute hier geboten haben mit dem „Töö, töö, töö, töö“, sollten Sie sich auf die eigene Stirn klopfen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Genau so ist es! Geht es jetzt wieder „Töö, töö, töö, töö“?)
16.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.50
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Dr. Mitterlehner: „Professor“ Rossmann! „Darf ich falsifizieren?“ Und das in allen Lebenslagen!) Ich beschäftige mich schon seit mehr als drei Jahrzehnten mit öffentlichen Haushalten, aber so eine Debatte wie heute hier – das habe ich noch nicht erlebt! Also Frau Finanzministerin, das Kunststück, zu sagen, es gebe kein Budgetloch, und dann einige Sätze später zu sagen, es gibt doch ein Budgetloch – 33 Milliarden € zwischen 2014 und 2018 –, ist schon beeindruckend! (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist kein Loch! – Ruf bei der ÖVP: Hat er wieder nicht aufgepasst! – Bundesministerin Dr. Fekter: Hat er wieder nicht aufgepasst! Hat er nicht verstanden!) 2014 bis 2018 – Maastricht! Ich habe schon verstanden, Frau Ministerin! (Bundesministerin Dr. Fekter: Na, das hat er nicht verstanden!) Frau Ministerin, das habe ich schon verstanden. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Kopf: Hat er es jetzt verstanden?) Da muss ich mich, ehrlich gesagt, schon wundern.
Wenn Sie, Frau Finanzministerin, und auch Herr Klubobmann Schieder sich auf das Jahr 2013 beziehen und sagen, das Jahr 2013 werde besser sein und kein Budgetloch aufweisen, so möchte ich doch irgendwie die Wifo-Prognose heranziehen, die heute publiziert worden ist und die auch das Jahr 2013 prognostiziert. (Ruf: Oje! – Abg. Podgorschek: ... auch nicht gewusst?) Besser Wetterprognosen oder Wirtschaftsprognosen? – Ich glaube, Wirtschaftsprognosen sind ein bisschen präziser. (Abg. Steinbichler: Da ist kein Unterschied!)
Aber Herr Professor Aiginger saß ja im Verhandlungsteam, nehme ich an, oder täusche ich mich? (Abg. Ing. Höbart: Da ist die Frau Finanzministerin auch und der Herr Staatssekretär!) Ich denke, dort hat man sich über die Zahlen in Bezug auf das Budgetloch oder die Budgetlücke verständigt. Aber die Prognose, die das Wirtschaftsforschungsinstitut anstellt, sagt für 2013 nicht ein Budgetdefizit von 2,3 Prozent, sondern eines von 2,6 Prozent voraus. (Abg. Mag. Schieder: Das hat das Wifo automatisch gerechnet!) Also um 0,3 Prozent mehr als das, was die Regierung sagt und was sie auch am 15. Oktober über die Haushaltsplanung für das Folgejahr und für heuer nach Brüssel geschickt hat – immerhin fast 1 Milliarde € Abweichung!
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