Jugend beziehungsweise Wissenschaft und Forschung Dr. Reinhold Mitterlehner vertreten.
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Der Herr Bundeskanzler sowie der Herr Vizekanzler haben jeweils ihre Absicht bekannt gegeben, eine Erklärung zum Thema „Status quo: Hypo Alpe-Adria-Bank International AG“ abzugeben.
Es liegt ein Verlangen von fünf Abgeordneten vor, über diese Erklärungen gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung sogleich eine Debatte durchzuführen.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 589/J bis 638/J;
Zurückziehungen: 537/J und 553/J;
2. Anfragebeantwortungen: 158/AB bis 238/AB;
Korrektur zur Anfragebeantwortung: Zu 36/AB;
Anfragebeantwortung (Präsidentin des Nationalrates): 1/ABPR.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 65 Absatz 5 des Bundeshaushaltsgesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2013 (Vorlage 12 BA),
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 3 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 4. Quartal 2013 (Vorlage 13 BA),
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 4. Quartal 2013 ergriffenen Maßnahmen (Vorlage 14 BA),
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahr 2013 (Vorlage 15 BA),
Monatserfolg Dezember 2013, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 16 BA);
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 5 betreffend „Änderung des Versicherungsgesetzes 1953 (Art. 9); Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Art. 10); Änderung des Normverbrauchs-
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