Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 133

Ein ganz wichtiger Punkt in der Debatte ist der Datenschutz, mehrfach schon ange­sprochen. In der freien, demokratischen Gesellschaft, in der wir leben, hat jeder Bürger gewisse Grundrechte und Grundfreiheiten. Wir können selber entscheiden, welcher Religion wir angehören, wo wir auf Urlaub hinfahren, wie wir unsere Küche ausmalen, aber wir können nur teilweise entscheiden, was mit unseren Daten passiert. Wir kön­nen entscheiden, wann wir die Kundenkarte für den Supermarkt verwenden, wann und wo wir unser Handy verwenden oder ob wir überhaupt darauf verzichten und was wir mit dem Internet tun.

Aber was man nicht machen kann, ist, in die Schule zu gehen und an Tests nicht teil­zunehmen. Und da fängt das Problem so richtig an. Mit den Daten, die von öffentlicher Seite über mich gesammelt werden, ohne dass ich die Möglichkeit habe, mich dagegen zu wehren, wird nicht so sorgfältig umgegangen, wie es ihnen zukommen würde. Es ist für den Rechtsstaat einfach beschämend, wie er die Grundrechte und die Daten seiner Bürger schützt. Wenn da Testergebnisse, E-Mail-Adressen von Schülern und Lehrern über Wochen ungeschützt im Internet verfügbar sind, auf einem ausländischen Server, sensible Daten, auf die man zugreifen kann, wenn man sie im Internet suchend findet, dann hat der Staat auch da seine Schutzpflicht den Bürgern gegenüber verletzt.

Es geht nicht um Erwachsene, die selbst entscheiden können, wohin sie ihre Daten ge­ben, sondern es geht um Kinder, die in die Schule gehen, noch gar kein Bewusstsein für die Sensibilität von Daten haben können, und es geht um deren Eltern, die sich da­rauf verlassen, dass mit ihren Kindern und mit den Daten ihrer Kinder vernünftig und anständig umgegangen wird. Und da liegt der eigentliche Skandal dieser Geschichte. Wir können uns stundenlang darüber unterhalten, was Geheimdienste mit unseren Da­ten machen und so weiter. Aber die Frage ist: Was passiert, wenn der Staat unsere Daten sammelt?

Natürlich müssen Daten gesammelt werden, damit wir diese Studien haben, damit wir diese internationale Vergleichbarkeit haben. Da braucht es aber eine Republik, die ers­tens fähig ist und zweitens willig, diese Daten zu schützen. – Willig dürfte im gegen­ständlichen Fall wohl das Problem sein, denn es war schon einige Zeit bekannt, dass hier Daten nach Außen gelangt sind, bevor eingeschritten wurde. Und jetzt? – Jetzt ist zwar das Datenleck geschlossen, okay. Aber was ist die Reaktion? – Man geht nicht her und hinterfragt den Zugang zum Thema Sicherheit, sondern sagt einmal sicher­heitshalber die Tests ab.

Die Republik sammelt ja auch in anderen Bereichen fleißig Bürgerdaten an allen Ecken und Enden. Wir haben auch schon unsere Kritik an der Vorratsdatenspeicherung mehr­fach angebracht, und Sie wissen auch, was in den Schlussanträgen des Generalan­walts beim EuGH in Bezug auf Vorratsdatenspeicherung drinnen steht. Deutschland hat darauf reagiert, bei uns ist noch nicht einmal mit einer Diskussion begonnen worden.

Wir von NEOS haben ein Aussetzen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gefor­dert. Passiert ist gar nichts. Ich frage mich nur, was für einen Skandal wir noch brau­chen, damit wir hier endlich mit den Handlungen beginnen. Wir erinnern uns, es liegt noch nicht so weit zurück, dass Briefe und E-Mails von der GIS mit der Information ge­kommen sind, dass die Kontodaten nach Außen gedrungen sind. Wir erinnern uns an die Daten der Tiroler Gebietskrankenkasse, die im Internet sozusagen herumgekugelt sind. – Das zeigt schon, welchen Stellenwert Datenschutz für die öffentlichen Einrich­tungen hat. Das ist beschämend!

Datensammlungen sind attraktiv für alle möglichen Menschen, besonders auch dann, wenn es Datensammlungen in solchen Mengen sind. Die Missbrauchsmöglichkeiten sind unvorstellbar, und es scheint mir, da fehlt in der Bundesregierung und an den nachgeordneten Stellen diesbezüglich immer noch die notwendige Sensibilität.