Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Podgorschek, Mag. Kogler, Ing. Lugar, Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria einzusetzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Gemäß der Geschäftsordnung wird diese Debatte und auch die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung stattfinden.
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Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
13.30
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! John F. Kennedy hat einmal einen Spruch geprägt, der auch für die heutige Debatte durchaus passend ist: „Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung, nämlich keine Bildung.“ – Damit hat er es sehr gut auf den Punkt gebracht. Und natürlich gibt es heute eine kontroversielle Debatte, Herr Bundeskanzler, Frau Bildungsministerin, und natürlich auch eine kritische Debatte, denn es kommt ja nicht von ungefähr, sondern es wurde ja in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit darüber diskutiert, dass im Bereich der Bildung mit massiven Einsparungen zu rechnen sein wird. Und wenn Sie, Herr Bundeskanzler, und auch Sie, Frau Bildungsministerin, sich heute im Zuge Ihrer Rede hier hergestellt haben und gesagt haben, nein, das wird nicht der Fall sein und es gibt jetzt doch ein Zurücknehmen der geplanten Einsparungen und es wird am Ende vielleicht sogar mehr im Budget geben, dann sind das einmal durchaus gute und richtige Schritte, die offensichtlich durch eine kritische Diskussion entstanden sind, die aber dann im Rahmen der Budgetdebatte noch einer kritischen Überprüfung standhalten müssen, denn dort werden wir dann sehen, ob Ihre Worte auch wirklich wahr sind und ob diese Schritte dann auch wirklich zur Umsetzung gelangen. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben heute gesagt, Frau Bildungsministerin, wir wollen alle das Beste für unsere Kinder – das ist vollkommen richtig –, und jeder hat einen anderen Zugang zu diesem Ziel. Natürlich gibt es unterschiedliche Zugänge, es gibt aber auch Ergebnisse, und es gibt auch Qualität, die überprüfbar ist. Es ist daher besonders schade, dass Sie als Bildungsministerin die Teilnahme an der PISA-Studie für das nächste Mal abgesagt haben – denn das wären dann genau messbare Ergebnisse und Grundlagen, auf denen wir wieder aufbauen könnten. Das ist besonders schade, dass Sie das gemacht haben, und ich kann bis heute Ihre Begründung nicht nachvollziehen, dass das vernünftig sein soll. Ich sage, es ist sicherlich kein Renommee, wenn gerade in diesem Bereich die österreichische Teilnahme an dieser Studie beim kommenden Mal nicht stattfinden wird.
Wir haben in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit Sparpläne diskutiert, angesichts deren man auch nicht zur Tagesordnung übergehen kann, zumal auch die Arbeiterkammer, die Aktion kritischer Schüler_innen, der VSStÖ und auch andere Ihnen nahestehende Organisationen heftig an den geplanten Einsparungen im Bildungsbereich Kritik geübt haben. Wir haben heute im Vergleich der Europäischen Union, wie wir ja schon mehrfach gehört haben, die höchsten Kosten, aber wenn man das dann der Qualität und den Ergebnissen gegenüberstellt, ist das einfach nicht zufriedenstellend. Da gibt es ein bildungspolitisches Desaster, wofür natürlich auch Verantwortliche zu finden sind. Es gab in den letzten Jahrzehnten eine Politik, bei der permanent mit Experimen-
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