terreich sei doch großartig im Vergleich zu anderen Ländern. Das kann sein, aber wenn wir uns unsere eigene FTI-Strategie anschauen und merken, dass wir bis 2020 nie dorthin kommen werden, wohin wir wollen, verstehe ich nicht ganz, wieso wir da auf andere Länder schauen und behaupten, dass ohnehin alles passt.
Ein wesentlicher Faktor bei der aktuellen Budgeterstellung – das haben wir auch schon gehört – ist natürlich die Sache mit der Hypo. Das Problem ist, dass wir nicht diejenigen zahlen lassen, die davon profitiert haben, sondern andere. Es sind nämlich nicht die Gläubiger, die zahlen müssen, sondern es sind die Steuerzahler, die wieder einspringen müssen. Dadurch wird das Budget massiv belastet. Wir legen nämlich die gesamte Hypo zusätzlich auf den Schuldenberg oder den Schulden-Rucksack drauf, den die junge und nächste Generationen jetzt schon tragen müssen. Und zusätzlich dazu investieren wir auch noch viel zu wenig in jene Bereiche, wo die Zukunftschancen und Lebenswege junger Menschen geschaffen werden, nämlich an den Schulen und den Unis.
Ich muss Ihnen sagen: Generationengerechtigkeit schaut schlichtweg anders aus. Das, was wir hier machen, kann man nur mit einem einzigen Wort zusammenfassen, und das haben die Grünen in ihrer Dringlichen auch schon gemacht: Das ist Zukunftsraub!
Zu guter Letzt bringe ich, da ich die Rechnungshofvorschläge angesprochen habe, folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform
„Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, im Sinne der Empfehlungen des Rechnungshofes laut RH-Bericht vom November 2011 ‚Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform‘ entsprechende legistische Maßnahmen zu entwickeln und diese dem Nationalrat so rasch wie möglich zuzuleiten, sodass sichergestellt werden kann, dass Einsparungen im Bildungsbereich nicht auf Kosten der SchülerInnen, sondern durch Bürokratieabbau durchgeführt werden.“
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(Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
15.12
Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Scherak eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform
eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler betreffend Zukunftsraub wegen Hypo-Desaster: keine Budgetkürzungen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung am 24.04.2014
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