Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 109

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordneten­pulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie darauf, jeweils nur einen Stimmzettel einzuwerfen.

Ich bitte nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Buchmayr wird ihn später dabei ablösen.

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(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Buchmayr werfen die Abge­ordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

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Präsident Karlheinz Kopf: Die Stimmabgabe ist beendet.

Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenauszählung vornehmen.

Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung für einige Minuten.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 15.48 Uhr unterbrochen und um 15.53 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsident Karlheinz Kopf: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und ge­be das Abstimmungsergebnis bekannt.

Abgegebene Stimmen: 159; davon „Ja“-Stimmen: 58, „Nein“-Stimmen: 101.

Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.

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(Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsidenten Kopf lau­tet das tatsächliche Abstimmungsergebnis wie folgt: abgegebene Stimmen: 160; davon „Ja“-Stimmen: 58, „Nein“-Stimmen: 102.)

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Alm;

Belakowitsch-Jenewein, Bösch, Brosz;

Darmann, Deimek, Doppler;