NATIONALRAT

 

 

 

         Die nächste (21.) Sitzung des Nationalrates findet Dienstag, den 29. April 2014, um 10 Uhr statt.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Erklärung des Bundesministers für Finanzen zu den Regierungsvorlagen betreffend die Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2014 und 2015 samt Anlagen

2.)           Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (87 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeld­gesetz geändert werden (116 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Claudia Durchschlag

3.)           Bericht des Familienausschusses über den Antrag 199/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Familienbeihilfenexport ins Ausland (117 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Wolfgang Knes

4.)           Bericht des Familienausschusses über den Antrag 291/A(E) der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Echte Wahlfreiheit für unsere Mütter" (118 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Katharina Kucharowits

5.)           Bericht des Familienausschusses über den Antrag 305/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlfreiheit für unsere Familien durch Sicherstellung einer ausreichenden Förderung der familieninternen Kinderbetreuung (119 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Cornelia Ecker

6.)           Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (88 d.B.): Bundesgesetz über die Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen mit Auslands­bezug (Auslandsunterhaltsgesetz 2014 – AUG 2014) (91 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Dr. Harald Troch

7.)           Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (89 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Konsumentenschutzgesetz und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden und ein Bundes­gesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG) erlassen wird (Verbraucher­rechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – VRUG) (92 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich

8.)           Bericht des Justizausschusses über den Antrag 294/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht des Bundesministers für Justiz über die Fortschritte der Reformgruppe zum Strafgesetzbuch (93 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger

9.)           Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (32 d.B.): Übereinkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Zeugenschutz (94 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Werner Amon, MBA

10.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (26 d.B.): Waffenhandelsvertrag (102 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Petra Bayr, MA

11.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (28 d.B.): Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (103 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Claudia Durchschlag

12.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (27 d.B.): Änderung des Artikels 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (104 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Claudia Durchschlag

13.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (5 d.B.): Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP EU Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (107 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Petra Bayr, MA

14.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B.): Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005, samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (108 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Petra Bayr, MA

15.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (29 d.B.): Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits (109 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller

16.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (13 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Organisation für Migration über den rechtlichen Status der Organisation in Österreich und dem Sitz ihrer Büros in Wien (105 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Hannes Weninger

17.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (15 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Zypern über die Verwendung von Flughäfen und anderen Einrichtungen in der Republik Zypern im Falle von Evakuierungen aus Drittländern (106 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Franz Leonhard Eßl

18.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 173/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Josef Cap, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für demokratische Entwicklung in der Ukraine (110 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhold Lopatka

19.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 232/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Harmful Practices based on Tradition, Culture, Religion or Superstition (111 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Tanja Windbüchler-Souschill

20.)         Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2012/11 (III-13/95 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

21.)         Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2013/5 (III-18/96 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Elmar Mayer

22.)         Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2012/4 (III-8/97 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Elmar Mayer

23.)         Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2013/11 (III-29/124 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Elmar Mayer

24.)         Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/2 (III-41/125 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

25.)         Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 298/A(E) der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Dorothea Schittenhelm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen (122 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Dr. Sabine Oberhauser, MAS

26.)         Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 251/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfordernis einer differenzierteren Analyse und statistischen Darstellung der Einkommens­unterschiede zwischen Frauen und Männern in Österreich (123 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Wolfgang Knes

27.)         Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 263/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Schutz der Konsumenten und Konsumentinnen und der bäuerlichen Landwirtschaft durch Beibehaltung der nationalen Milchquote" (98 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck

28.)         Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 266/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Hannes Weninger, Johann Höfinger, Ulrike Weigerstorfer, Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wale und Delfine sind eine zu schützende Spezies sowie

          über den Antrag 140/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Wale und Delfine sind keine Konkurrenz der Fischer, sondern eine zu schützende Spezies (120 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger

29.)         Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 354/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung zu Bisphenol A (121  d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Mag. Karin Greiner

30.)         Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (203/A)

31.)         Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird (204/A)

32.)         Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (346/A)

 

 

Wien, 2014 04 24

 

 

Mag. Barbara Prammer

Präsidentin

 

 

Harry Buchmayr

Schriftführer

Wolfgang Zanger

Schriftführer

 

 

 

Aviso

 

         Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 4 und 5, 11 und 12, 13 bis 17, 20 bis 23 sowie 28 und 29 jeweils unter einem durchzuführen.

 

         In dieser Sitzung findet keine Aktuelle Stunde statt.

 

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         Nach Beendigung der 21. Sitzung wird eine weitere (22.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

         In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.