Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 208

Oder wenn Sie sagen – und sich dabei anlehnen an den Herrn Kapsch von der Indus­triellenvereinigung –, Vermögenssteuern würden Arbeitsplätze vernichten, dann ist das ein Unfug! (Abg. Hagen: Das wurde schon zehnmal besteuert!) Die Europäische Kom­mission sagt – wie auch die OECD und der Internationale Währungsfonds –, Vermö­genssteuern gehören zu den wachstumsunschädlichsten Steuern.

Es kann daher nicht stimmen, dass diese Steuern die Arbeitsplätze vernichten. (Zwi­schenruf der Abg. Nachbaur.) Es kann daher, Frau Kollegin Nachbaur, nicht stimmen, dass Vermögenssteuern den Standort Österreich gefährden würden (Abg. Hagen: Das ist Kommunismus, was Sie predigen! Das ist Raub an der Bevölkerung, an den Häu­selbauern! Das ist Raub am Häuselbauer, was Sie predigen!), ganz im Gegenteil! Eine Steuerentlastung, die den Namen verdient, indem sie nämlich die kleinen und unteren Einkommen entlastet, wirkt als Wachstumsfaktor, und nicht das, was Sie sagen. Das halte ich wirklich für einen Unfug. (Beifall bei den Grünen.)

Genauso wie es ein Mythos ist, zu behaupten, dass die Entlastung der Leistungsträger, und das ist das, was Sie ja auch tun, quasi alles automatisch in die Wege leiten wür­de. – Ich kenne doch diese Debatte! Das ist eine immer wiederkehrende Debatte, eine unendliche Geschichte, die von Generationen von konservativen und liberalen Politi­kern erzählt wird: Alles wird gut, wenn nur die Steuern für die Leistungsträger sinken würden. Und wer sind die Leistungsträger in Ihren Augen – nicht in meinen Augen? – In Ihren Augen sind das die gut Ausgebildeten und die Leistungsfähigen.

Und wäre nur die Steuerbelastung (Zwischenruf des Abg. Katzian) – lassen Sie mich die Geschichte fertig erzählen! –, wäre also nur die Steuerbelastung niedriger, dann würden sie ihr Bestes geben und eben mehr Leistung erbringen, als sie jetzt erbringen, wo die Steuerlast so hoch ist. (Zwischenruf des Abg. Vetter.)

Und daher verfallen sozusagen konservative Politiker immer wieder dieser Versu­chung, die Leistungsträger – sprich: die Oberen – in Wirklichkeit zu entlasten und auf die Unteren zu vergessen, in der Meinung, dass, wenn man dies tut, das Werkl von selber laufen und die Wirtschaft sich selbst in Gang bringen und florieren würde. (Abg. Vetter: Mehr Privat, weniger Staat!) Das ist wirklich ein Mythos!

Und die Geschichte geht deshalb weiter, weil natürlich der Staat als böser Leviathan betrachtet wird, der dem Staatsbürger immer zu hohe Lasten aufbürdet. (Abg. Vetter: Genau!) Und daher geht diese Geschichte immer weiter, immer weiter, und Sie fordern immer wieder, dass die Leistungsträger weniger Steuern zahlen sollen, mit dem Argu­ment, dass sie ja auch tatsächlich die Leistung in diesem Land erbringen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vetter.)

Aber dann müssen Sie mir einmal eines erklären, Frau Kollegin Nachbaur, aber auch Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP: Wie kann es sein, dass es für gleiche Leistungen in Österreich und anderswo unterschiedliche Entlohnungen gibt? Ja worauf ist denn das zurückzuführen? Und mit dem Mythos Leistungsträger, der dieser ganzen Steuerreformdebatte auf konservativer und liberaler Seite innewohnt, schwindeln Sie sich in Wirklichkeit an der Verteilungsfrage vorbei.

Aber es kann und wird – ich fasse zusammen – keine Steuerentlastung im nächsten und auch nicht im übernächsten Jahr geben, wenn nicht die Besteuerung von Vermö­gen in der einen oder anderen Form einen substanziellen Beitrag zu deren Finanzie­rung leisten wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

17.17

Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausrei­chend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: