Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 63

17.11.37

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Na ja, wenn ich in der Geschichte der Hypo zurückblicke, so ist natürlich klar: Das Epizentrum liegt schon in Kärnten, und da ist die FPÖ, aber natürlich sind für die Ausweitung der Haftungen auch andere Parteien mitverantwortlich – SPÖ, ÖVP! (Abg. Matznetter: Nein! Das ist falsch!) – Na selbstverständlich sind sie das! Das können Sie tausendmal in Abrede stellen, aber so war es.

Wenn wir uns das Schicksal dieser Bank seit dem Ausbruch der Finanzkrise an­schauen, war es eigentlich ein einziges Desaster von A bis Z, das ausschließlich Finanzminister der ÖVP zu verantworten haben. In der Anfangsphase war es noch der Herr Molterer. Später war es dann der Herr Pröll, dann war die Frau Finanzministerin Fekter verantwortlich, und lange, lange, ja fast sechs Jahre mussten wir warten, bis es dann einen Finanzminister gab, der endlich eine Entscheidung getroffen hat.

Begonnen hat das ganze Desaster jener Partei, die sich eine Partei mit Wirtschafts­kompetenz nennt, damit, dass Partizipationskapital auf Basis eines Gutachtens vergeben wurde, das diese Bank als „non-distressed“ bezeichnet hat – ein sehr fragwürdiges Gutachten.

Das ging dann weiter mit der Notverstaatlichung ohne Not, dann kam eine lange, lange Pause. Da haben wir insbesondere die Frau Finanzministerin Fekter gehabt, die sich dadurch ausgezeichnet hat, dass sie das Verfahren verschleppt hat, die Gründung der Bad Bank. Ja, sie ist sogar so weit gegangen, dass sie alles verschleiert hat, die wahren Kosten der Hypo-Sanierung verschleiert hat, das vor einer Wahl, und damit die Wählerinnen und Wähler getäuscht hat.

Was sie aber gemacht hat, war, dass sie eine Hypo-Taskforce eingesetzt hat; und diese Hypo-Taskforce hat sich natürlich auch unendlich Zeit gelassen mit einer Lösung. Was hat diese Hypo-Taskforce vor allem nicht gemacht? – Die Hypo-Taskforce hat eines nicht gemacht, sie hat eine Entscheidung nicht geprüft, von der man annehmen kann, dass sie jene ist, die für den Steuerzahler am günstigsten ist, nämlich die Insolvenzlösung. (Staatssekretär Danninger: Sie hat sie geprüft!) – Warten Sie ein bisschen, Herr Staatssekretär!

Wenn wir zurückblenden, so war die Argumentation so, dass die Insolvenz sowohl von Ihrer Partei als auch von der SPÖ immer mit Totschlagargumenten gekillt worden ist, abgedreht worden ist. Da wurde Panikmache betrieben, einerseits mit dem Argument, dann würden ja die Haftungen des Landes Kärnten sofort schlagend werden. Das wurde auch schon bei der Notverstaatlichung ohne Not in Anwendung gebracht. Dann wurde darauf hingewiesen, dass die Refinanzierungskosten für den Bund ins Unendliche steigen würden. – Alles nicht der Fall, alles Panikmache, alles an Argu­menten wurde benutzt, nur eine risikobasierte Bewertung von Optionen für verschie­dene Lösungen, darunter eben die einer Insolvenz, wurde nicht gemacht. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Erinnern wir uns, Herr Staatssekretär: Wie war denn das mit der Hypo-Taskforce und der Insolvenz? – Ja, ganz zum Schluss, als die öffentliche Debatte darüber begonnen hat, man möge eine Insolvenzlösung in Erwägung ziehen, hat die Hypo-Taskforce erst begonnen, sich damit auseinanderzusetzen. Da gab es dieses Wyman-Gutachten, ein sehr fragwürdiges Gutachten im Übrigen. Aber es gab ja dann noch, weil selbst dem Herrn Finanzminister das zu wenig erschienen ist, ein weiteres Gutachten, das sich mit dieser Frage beschäftigt hat, das nur bis heute nicht öffentlich zugänglich gemacht wurde. Da hat es nur einen Vierseiter gegeben, den wir davon kennen, aber es wäre einmal interessant, das zu kennen, um zu wissen, ob jene Lösung, die vermutlich die