Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 29

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15.01.55

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Herr Staatssekretär! Zuallererst möchte ich mich auch den Glückwünschen anschließen: Dass Sie Vater geworden sind, ist ein freudi­ges persönliches Ereignis, und dazu ist Ihnen selbstverständlich zu gratulieren und viel Freude zu wünschen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Aber das Thema der heutigen Dringlichen Anfrage ist natürlich ein weniger erfreu­liches, wenn es darum geht, dass unser österreichisches Bundesheer vor der katastro­phalsten Entwicklung in der Geschichte der Zweiten Republik steht. Herr Minister Klug, leider ist es notwendig, heute Ihre Verantwortung in diesem Bereich dingfest zu machen, denn unser österreichisches Bundesheer steht vor einem Kollaps – nämlich dahin gehend, dass die Aufgaben, die in der österreichischen Verfassung klar definiert sind, bei dem Sparprogramm, das Sie vornehmen, nicht mehr zu erfüllen sind. Das ist ein Totsparen der österreichischen Landesverteidigung, der österreichischen Sicher­heit, aber auch der österreichischen Neutralität, und das ist unverantwortlich. – Das muss man auch einmal in der Deutlichkeit festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Unser Bundesheer ist schon in der derzeitigen Lage nicht mehr fähig, einen Katastro­pheneinsatz entsprechend durchzuführen. Es kann auch nicht mehr den Sicher­heits­aufgaben nachkommen, was die Assistenzeinsätze betrifft, eine lückenlose Luftraum­über­wachung sicherstellen oder gar bei diversen Bedrohungsszenarien, die man nie vorhersagen kann und die auch nicht absehbar sind, wie wir durchaus auch aufgrund des Konflikts in der Ukraine und an anderen Schauplätzen wahrnehmen müssen, seine Pflicht erfüllen.

Weit entfernt sind wir auch von einem notwendigen neuen Dienstrecht, das angekün­digt und versprochen wurde, oder einer Attraktivierung des Grundwehrdienstes, was aber aufgrund des eindeutigen Ergebnisses bei der Volksbefragung, die ja ein direkt­demokratisches Instrument ist, versprochen wurde.

Ich erinnere: 60 Prozent der österreichischen Bevölkerung haben sich klar und deutlich für ein starkes Bundesheer mit einem Grundwehrdienst und für den Zivildienst ausge­sprochen. Wir haben daher diese verfassungsrechtliche Aufgabe zu erfüllen, und es ist unfassbar, dass man das Ergebnis einer Volksbefragung, also eines direktdemokrati­schen Instruments, dermaßen mit Füßen tritt, wie das aktuell der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Die notwendige Neuanschaffung, die auch immer wieder Thema war, nämlich ein Ersatz für die uralten Saab-105-Flugzeuge, ist auch nicht in Sicht. Es beneiden uns manche Museen um diesen Bestand, aber von einer Neuanschaffung ist nicht die Rede! Wir kämpfen derzeit sogar um das Benzin für Mannschaftstransportwagen und sind bereits so weit, dass Grundwehrdiener aus ihrer eigenen Tasche Busfahrscheine kaufen müssen. Das ist peinlich und wirklich unverantwortlich, was sich da zurzeit abspielt! (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss von einem unwürdigen Skandal sprechen – anders kann man das gar nicht definieren –, wenn Soldatinnen und Soldaten so behandelt werden und eine solche Situation vorfinden.

Ich freue mich besonders darüber, dass heute 35 Schüler der 5. Klasse des Militär­realgymnasiums in Wiener Neustadt hier auf der Zuschauergalerie sitzen, und möchte sie begrüßen, denn diese Jugendlichen, Herr Minister, erwarten, dass Sie ihre Zukunft nicht verbauen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

 


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