Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 153

15.49.38

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das letzte Stichwort des Kollegen Rossmann war Schaden. – Es stimmt, das ist, glaube ich, ein Stichwort, das gut auf die Hypo passt, weil das natürlich ein Rie­senschaden ist.

Es war vor ziemlich genau fünf Jahren, als wir hier debattiert haben – noch vor der Not­verstaatlichung –, und da war schon klar, dass es einen Riesenschaden für den Steu­erzahler geben wird und dass man auch darauf achten muss, dass dieser Schaden möglichst klein gehalten wird.

Es hat hier eine Debatte stattgefunden, und ich erinnere daran, dass die SPÖ hier ge­sagt hat – von diesem Rednerpult aus –: Unabhängig davon, wie groß dieser Schaden wird, die SPÖ steht nicht dafür zur Verfügung, dass wir diesen Schaden durch Mas­sensteuern bezahlen, sondern wir werden schauen, dass dieser Schaden vom Ban­kensektor bezahlt wird.

Es ist auch nicht unwesentlich zu sagen, dass wir das dann auch durchgesetzt haben und dass wir infolgedessen seit 2011 – seit 1. Jänner 2011 – auch die Bankenabgabe haben. Dadurch wird vom Bankensektor, der gerettet wurde – auch durch die Rettung der Hypo, aber nicht nur, sondern durch eine Reihe von Maßnahmen –, jetzt auch ein nennenswerter Beitrag von im Moment zirka 640 Millionen € im Jahr geleistet, um die­sen Schaden mit zu bezahlen. Ich halte es für ganz, ganz wichtig, dass wir quasi im­mer bei der Frage: Wie bezahlen wir überhaupt diesen Schaden?, jedenfalls darauf schauen, dass möglichst 100 Prozent beziehungsweise ein möglichst großer Anteil auch von jenen bezahlt wird, die durch die Rettung profitiert haben.

Wo der Schaden entstanden ist, wer die Brandstifter waren, ist, denke ich, in der Zwi­schenzeit fast allen hier in diesem Raum klar. Es gibt nur noch eine Fraktion, die der Meinung ist, sie war es nicht – also die FPÖ. (Abg. Podgorschek: Mein Gott na! Der Nikolaus ist schon vorbei!) Aber das ist im Prinzip, meine ich, in der Zwischenzeit klar, dass die politische Verantwortung dort ist, dass die Brandstifter bei diesem Schaden die Freiheitlichen in Kärnten waren. Dort ist der Schaden entstanden. (Abg. Kickl: Da waren aber andere auch dabei! – Abg. Neubauer: Kennen Sie den Herrn Kaiser?) Dann kamen die Löscharbeiten, die Rettungsarbeiten – über die können wir gerne dis­kutieren –, die Frage der Notverstaatlichung.

Ich bleibe bei dem Begriff „Notverstaatlichung“, denn es geht um Folgendes: Also der sogenannte Regierungskommissär oder Aufsichtskommissar der Finanzmarktaufsicht war mit allen notwendigen Bescheiden schon in der Bank und hat nur gewartet, bis es 8 Uhr ist, weil er dann quasi die Bank – unter Anführungszeichen – „übernimmt“, die Vorstufe zur Insolvenz. Das war die Situation dort. (Abg. Kogler: Die Bayern hätten das ge­macht!) Es ist in dieser Zeit keine einzige Bank in Europa fallengelassen worden – kei­ne einzige!

Die Bayern, ja, die hatten Geld auf dem Tisch, die hatten ein Risiko von 6 Milliarden € auf dem Tisch liegen! Mit wie viel Geld sind sie aufgestanden und nach Hause ge­fahren? Wie viel von diesen 6 Milliarden haben sie mitgenommen? Einen Euro – einen Euro! Die 6 Milliarden beziehungsweise die 5 999 999 999 € sind ja auf dem Tisch liegen geblieben. Davon sind 3,5 Milliarden für die Bayern sofort endgültig verloren gewesen und um 2,5 Milliarden wird noch gestritten – vor Gericht, da wird ein Richter entscheiden, ob sie das Geld bekommen oder nicht. Weiteres Geld ist auch vor dem Richter, nämlich jenes Geld, das die Bayern in den Monaten und Wochen davor aus der Bank herausgezogen haben.

Das heißt, für die Bayern ist die Notverstaatlichung nicht besser gewesen als ein Kon­kurs, jedenfalls aus heutiger Sicht nicht. (Abg. Rossmann: Das ist eine mutige Be­hauptung!) Sie hatten keinen Reputationsverlust, das stimmt, wobei: Einen Reputa-