Herr Angerer sagt, es ist Wurscht. Der andere sagt, es ist ein Haider-Bashing. Sie haben es verursacht, Sie sind schuld daran, und auch diese politische Verantwortung werden wir genau bei Ihnen einlösen! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Podgorschek: Sie müssen zum Psychiater, Ihr Trauma abbauen!)
17.57
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser zu Wort gemeldet. – Bitte.
17.58
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lugar, es war an und für sich nach den bisherigen Auftritten Ihrer Person wahrscheinlich nichts anderes zu erwarten; aber Sie waren oder sind leider der negative Höhepunkt dieser durchaus sehr engagierten Debatte. Kollegin Maria Fekter hätte sich durchaus eine etwas engagiertere Entschuldigung verdient! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren, am 25. März 2014 wurde die sogenannte Griss-Kommission von Finanzminister Michael Spindelegger eingesetzt. Wir alle können uns noch sehr genau an die abschätzigen Kommentare der Opposition erinnern. Aus heutiger Sicht drängen sich dazu einige Fragen auf: Unterlag die Opposition zu diesem Zeitpunkt den herkömmlichen politischen Reflexen? Hat man ganz einfach die Sachlage falsch eingeschätzt? Oder wurden diese Aussagen nach bestem Wissen und Gewissen gemacht?
Es sei dahingestellt, die Opposition hat ihre Meinung geändert. Das ist gut so, aber im Nachhinein bleibt: Was lernen wir daraus? – Im Nachhinein sind wir immer alle gescheiter. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Was haben Sie daraus inhaltlich gelernt?) Frau Kollegin Glawischnig, im Nachhinein sind wir immer alle gescheiter. (Abg. Glawischnig-Piesczek: ... gescheiter geworden!)
Am 2. Dezember 2014 wird ein rund 400 Seiten starker Bericht von Frau Dr. Griss vorgelegt. Die positiven und lobenden aktuellen Reaktionen aller Parteien – aller Parteien! – sind uns bekannt. Der Bericht wird ein wesentliches Element für die weiteren Diskussionen der Hypo-Problematik sein, und das ist gut so. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)
Ich möchte einen Satz aus der Dringlichen Anfrage der Grünen herausnehmen, und zwar heißt es da, dass Einzelgespräche und Kommissionsgespräche mit involvierten Personen oder ExpertInnen weniger relevant sind als schriftliche Unterlagen, Dokumente und Urkunden. – Das ist sozusagen ein Hinweis auf die Arbeitsweise der Griss-Kommission, und im Hinblick darauf stellen sich mir folgende Fragen: Welche Rechtsvorstellung steht hier im Raum? Wenn die Aussagen von Personen als „weniger relevant“ bezeichnet werden: Welchen Ausblick gibt uns das auf den bevorstehenden Untersuchungsausschuss?
Ich darf jetzt einen kleinen Schwenk ins Verwaltungsrecht machen: Hier gilt das Prinzip der Gleichwertigkeit von Beweismitteln. Im Hinblick darauf möchte ich in den Raum stellen, inwieweit es sich nicht doch um eine Vorverurteilung handelt, wenn jemand ganz persönlich eine Aussage macht. – Aber zum Glück gibt es das neue U‑Ausschuss-Recht, mit dem eine rechtsstaatliche Vorgangsweise und die Wahrung von Persönlichkeitsrechten gewährleistet wird.
Erlauben Sie mir noch einen kleinen Rückblick auf die Diskussionsrunde „Im Zentrum“ von vergangenem Sonntag und im Hinblick darauf ein kurzes Stimmungsbild der Situation in unserem Land: Frau Dr. Griss, Dr. Androsch und Kollegen aus dem Parlament sowie eine beträchtliche Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern waren geladen. Und stel-
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