Das wäre es, und nicht irgendwelche Zwischenrufe von den Obermaurern da drüben, die nur betonieren, wenn es darum geht, im Regionalbereich und bei den Gemeinden und bei den Ländern etwas einzusparen! (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren, wo sind die Einsparungspotenziale? Kollege Cap hat ja gesagt: Na, legen Sie etwas vor! – das kennen wir auch schon –, und: Wuh, wuh!, hat er gesagt. – Herr Kollege Cap, was haben Sie gestern gelesen, dass Sie heute so auf der kabarettistischen Seite gewesen sind? Ich kann mich noch erinnern: Als wir die Mindestpensionen um 5 Prozent angehoben haben, haben Sie von Pensionsraub gesprochen. Das war keine Verunsicherung damals – jetzt auf einmal ist es Verunsicherung?!
Herr Kollege Cap, wir haben Vorschläge, und die wollen wir mit Ihnen diskutieren, auch für das Budget 2010. Wenn es darum geht, etwa im Gesundheitsbereich und im Sozialversicherungsbereich einzusparen, haben wir einen Vorschlag: Legen Sie die Sozialversicherungen zusammen – eine Pensionsversicherung, eine Unfallversicherung, eine Krankenversicherung für alle Werktätigen und für alle Selbständigen und für alle Landwirte. Meine Damen und Herren, das wäre ein sinnvoller Vorschlag. Reden wir darüber, wenn es darum geht!
Oder: ein gemeinsames bundesweites Spitalskonzept, sodass wir nicht Regionalkonzepte haben, mit denen jeder Landeskaiser sein eigenes System extrem teuer aufbauen möchte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Kollege von den Oberbetonierern, 3 Milliarden € wären da einzusparen! 3 Milliarden € an Steuergeldern pro Jahr wären da einzusparen! (Beifall beim BZÖ.)
Und was die Pensionen angeht: Wir wollen nicht die Pensionisten berauben. Die haben ihre Rechte – kein Problem. Wir wollen bei den Sonderpensionsrechten ansetzen: dass man nicht mit 52 in Pension gehen kann, egal wo das ist. Wir haben gesagt, gerecht wäre ein Pensionskonto für alle, und jeder entscheidet für sich selbst, mit welcher Pension und wann er in den Ruhestand treten möchte. – Ein konkreter Vorschlag. (Beifall beim BZÖ.)
Bei den Steuern: Wir haben das System der fairen Steuern mit der Flat-Tax – einheitlicher Steuertarif, einfach nachzuvollziehen, fördert die Kaufkraft, fördert die Wirtschaft. Reden wir darüber!
Kollege Cap, zum Thema Verwaltung: Wir haben gesagt, wir unterstützen zu 100 Prozent das Konzept, das die Unterrichtsministerin hier vorgelegt hat, denn das ist auch unser Konzept, das ist auch das Konzept des Rechnungshofs – einheitliche Einsparungen, eine Ebene einsparen, leistungsorientiert sein, Schulstandorte fördern. Kein Problem, nur: Was ist mit der Umsetzung? Wo sind die Verhandlungen mit den Ländern, um diese Kompetenzbereinigungen zu machen?
Das wären die wichtigen Dinge. Der Rechnungshof hat gesagt, 1,5 Milliarden € sind allein in diesem Bereich einzusparen und in die Qualität zu investieren.
Da könnte man noch vieles hier mit einbringen: natürlich die Kompetenzbereinigungen etwa auch zwischen Bund und Ländern, die Verwaltungskörper, auch die gesetzgebenden Körperschaften, die Landtage verkleinern. Das alles sind Dinge, über die wir jetzt diskutieren müssen! Es ist ja nicht nur so, dass Sie sagen, das Budget wird irgendwann im Dezember beschlossen, sondern es wird auch nicht darüber diskutiert, welche Vorschläge es gibt. Ich habe mit einem Minister gesprochen. Ich habe gesagt: Reden wir darüber, aber ihr seid ja noch nicht so weit. – Darauf sagt er: O ja, ich habe meine Einsparungsvorschläge schon gemacht. Wir sind fertig, aber wir haben die Weisung in der Bundesregierung, dass wir erst am 12. Oktober über diese Dinge öffentlich reden dürfen.
Meine Damen und Herren, warum am 12. Oktober? Warum nicht am 1. Oktober oder am 20. Oktober? – Weil am 10. Oktober die Wiener Landtagswahlen sind und zwei Wo-
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