Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 99

„Hält Pröll seine Rede am 9. Dezember, sind bis Jahresende für den gesamten Pro­zess nur noch rund drei Wochen Zeit. Wie das Parlament dies umsetzt, bleibe dem Ho­hen Haus überlassen, so Prölls Sprecher. ‚Wir sehen uns in der Lage, bis 9. Dezember ein Budget vorzulegen.‘“

Und die zweite: „,Die oberfaule Opposition der Blockierer soll sich jetzt nicht aufspie­len‘, verkündet ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger.“

Wenn dann Herr Klubobmann Kopf heute sagt: Dies sagt viel über den aus, der so eine Sprache verwendet, so glaube ich wirklich, dass es viel darüber aussagt, wie die ÖVP denkt, wie überheblich manche von Ihnen sind und wie arrogant Sie uns gegenüber sind, wenn Sie uns als „oberfaule Opposition“ bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Herr Präsident Neugebauer, Ihren „Humboldt“ – „der Mensch wird erst Mensch durch die Sprache“ –, bitte ich Sie, schenken Sie dem Vizekanzler und seinen Mitarbeitern, damit auch er weiß, wann der Mensch zum Menschen wird! (Abg. Rädler: Der weiß es eh schon!)

Wenn vorgesehen ist, dass uns am 22. Dezember das Budget vorgelegt werden soll, so frage ich mich, wo der Herr Bundespräsident als oberster Hüter der Verfassung bleibt, wenn er das kommentarlos zur Kenntnis nimmt. Ich frage mich aber auch, warum die Regierung zu feige dafür ist, dem Bürger die Wahrheit zu sagen, die Bürger aufzuklä­ren und zu informieren, wenn es – so wie Kollege Amon sagt – darauf ankommt, was im Budget drinnen ist. Das gehört vorgelegt, das gehört dem Bürger gesagt!

Wenn man das Budget 2010 mit dem Budget 2011 vergleicht, lieber Kollege Cap, so glaube ich wirklich: Wenn Sie heraußen Show und Theater machen, dann ist das Ihre Sache; wenn Sie aber anfangen, diese Dinge selbst zu glauben, dann wird es ernst um die gesamte Meinung der SPÖ.

Wenn Sie als Kärnten-Diffamierer nie müde werden, über Kärnten zu schimpfen, über Kärnten herzuziehen, so kann ich beruhigt sagen, dass wir in Kärnten unsere Haus­aufgabe gemacht haben (Zwischenruf des Abg. Hörl), das Budget in der Regierung zeitgerecht beschlossen und einen Budgetfahrplan festgelegt haben, der eingehalten wurde und von den Zahlen her im Rechnungsabschluss besser ausgefallen ist als von Ihnen vorgelegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es freut mich, mitteilen zu können, dass wir in Kärnten im Rechnungsabschluss einen Abgang von 247 € pro Einwohner haben. Wenn man dann aber hört (Zwischenrufe beim BZÖ), dass Niederösterreich mit einem Defizit von 600 Millionen einen Abgang von 375 € pro Einwohner hat, so glaube ich, Herr Vizekanzler, es wäre auch Ihre Auf­gabe, den Landeshauptmann von Niederösterreich zu kritisieren und ihm das vor Augen zu halten. Er hat Ihnen gestern im Fernsehen auch gesagt, dass 90 Prozent der Schulden im Bund gelegen sind und der Bund sich gefälligst um die Schulden küm­mern soll.

Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister, ich fordere Sie auf: Machen Sie Kärnten nicht mehr schlecht, solange Sie selbst die Schulden im Bund nicht im Griff haben, solange Sie selbst nicht den Mut haben, den Bürgern die Wahrheit darüber zu sagen, wie das Budget ausschaut, wie die Belastungspolitik ausschauen wird! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und unterlassen Sie es vor allem, uns als die „oberfaulen“ Oppositionspolitiker zu bezeichnen, solange Sie selbst nicht in der Lage sind, zeitgerecht ein Budget vorzu­legen! (Beifall bei der FPÖ.)

12.58

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.