Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 127

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westen­thaler. – Bitte.

 

14.56.04

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Ein Satz zu Kärnten, weil es immer wieder genannt worden ist: Ja, Kärnten hat sich gegen diese Mindestsicherung des Bundes gewehrt – viele Jahre lang, solange es nämlich einen Kärntner Landeshaupt­mann Jörg Haider gegeben hat, der noch sechs Wochen vor seinem Tod nach einer Regierungssitzung, nämlich am 26. August 2008, klargestellt hat, das Modell der Kärnt­ner Mindestsicherung ist besser als jenes, das vom Bund geplant ist, daher werde es von Kärnten keine Unterschrift unter das Dokument einer bundeseinheitlichen Mindest­sicherung geben.

Das war ein Landeshauptmann mit Rückgrat, der genau gewusst hat – und das ist heu­te auch so –, dass die bundeseinheitliche Lösung, die hier gepriesen wird, für viele Kärntner Familien bedeutet, künftig weniger zu bekommen als jetzt – für viele Kärntner weniger! (Beifall beim BZÖ.)

Deswegen hat Jörg Haider zeit seines Lebens diese Mindestsicherung verhindert. Ich fordere, wenn Sie heute schon so für Kärnten eintreten – Herr Abgeordneter Strutz wird ja noch reden –, auch die Kollegen von der FPK auf, Vernunft anzunehmen und auch an die Worte Jörg Haiders zu denken.

Herr Sozialminister Hundstorfer, das ist nicht Hartz IV wie in Deutschland, sondern „Hundstorfer I“, das heute beschlossen wird; ich nenne das nämlich eine „Liegeprä­mie“. Es ist schon wahr, es sind nicht alle gleich, man muss differenzieren. Selbstver­ständlich alles für Notstandshilfen, alles für Menschen, die unverschuldet in Not gera­ten, für alle, die es verdienen, weil unser Grundsatz immer der ist, dass all jene soziale Leistungen bekommen sollen, die sie brauchen – aber nicht all jene, die sie wollen! Das ist ein ganz feiner und ganz wichtiger Unterschied.

Jetzt beschließen wir aber eine Art „Liegeprämie“, selbstverständlich auch für jene, die sie nicht verdienen, weil Tür und Tor für Missbrauch offenstehen; eine Liegeprämie, mit denen Faulenzer einerseits auf der faulen Haut und andererseits dem Steuerzahler auf der Geldtasche liegen. – Das ist auch ein Auswuchs des heutigen Beschlusses. (Beifall beim BZÖ.)

Eine Prämie auch für Nichtstuer und Arbeitsverweigerer. Und das verstehen eben die Menschen, die 160 Stunden im Monat und mehr arbeiten, nicht, wenn ihre Arbeit plötz­lich nur mehr 74 € wert ist. 74 € beträgt der Unterschied zwischen der „Liegeprämie“, die wir heute beschließen, und der redlichen Einkunftsart, die die Menschen beziehen, nur mehr. 74 €, weil der Mindestlohn nicht 1 000 € beträgt, wie es Herr Hundstorfer im­mer verbreitet, sondern nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge 818 € – daher sind es 74 € Unterschied. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Dr. Oberhauser.)

Das ist die Schande der Sozialdemokratie, dass heute, im Jahr 2010, redliche Arbeit nur mehr 74 € wert ist. Das ist eigentlich das, wofür ihr von der Sozialdemokratie euch genieren solltet! (Beifall beim BZÖ.)

Was noch dazukommt – da hat die Frau Kollegin von der FPÖ völlig recht –: Älteren Menschen, die ihr Leben lang ihre kleinen Beträge zur Seite geschafft haben, die viel­leicht ein bisschen mehr, vielleicht 3 000, 4 000, 5 000 € auf einem Sparbuch oder sonst irgendeinen Vermögenswert haben und die plötzlich unverschuldet in Not gera­ten, weil sie halt nichts dafür können und jetzt eben auch auf eine Mindesthilfe ange­wiesen wären, denen nehmen Sie das Geld weg! Die machen Sie zu Leibeigenen, die abhängig werden. Das ist doch die Gemeinheit! (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Oberhauser.)