Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 129

Hilfe gebührt dem, der sich selbst zu helfen versucht, nicht demjenigen, der sich auf die Hilfe der anderen verlässt. Und die Armut der Arbeitenden und wirklich Arbeitsunfähigen gilt es zu bekämpfen.

Völliger Durchblick bei den Sozialleistungen ist Voraussetzung für die Mindestsiche­rung: Wer bekommt für welche Leistungen wie viel? Die Antwort auf diese Frage ist die Grundvoraussetzung für den sozialen Frieden im Lande.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie bleiben uns da etwas schul­dig. Sie haben ja auch Transparenz gefordert, auch heute in Ihren Reden. Wie mir ge­sagt wurde, ist offensichtlich die Vorstellung von Transparenz in Ihren eigenen Reihen nicht so, wie wir uns das vorstellen. Es ist nämlich so, dass Sie – zumindest ein Drittel der Abgeordneten – es unserer eigenen Transparenzdatenbank des Parlaments schul­dig geblieben sind, Ihre eigenen Einkünfte offenzulegen.

Zum Schluss kommend sage ich Ihnen, dass das Gesetz in unseren Augen leider un­brauchbar ist, weil das den Egoismus fördert. Dieses Gesetz schafft Abhängigkeiten. Dieses Gesetz verstärkt die Armut, die es vorgibt zu bekämpfen. Und dieses Gesetz ist letztendlich unfinanzierbar.

Hilfe gebührt dem, der sich selbst zu helfen versucht, nicht demjenigen, der sich auf die Hilfe anderer verlässt.

Es gilt, die Armut des Arbeitenden und wirklich Arbeitsunfähigen zu bekämpfen. Das ist sozial. Alles andere ist weltfremd, naiv und eine Verhöhnung derer, die diese Form des Sozialismus letztendlich auch noch bezahlen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Riepl gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 3 Minuten. – Bitte.

 

15.03.47

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr verehrte Herren Bundesmi­nister! Vor wenigen Tagen konnte man in den Zeitungen lesen, dass es immer mehr Millionäre in Österreich gibt – es ist heute Vormittag schon darauf hingewiesen wor­den –, gleich 10 Prozent mehr in einem Jahr. (Abg. Grosz: Wegen dem Herrn Voves!) Gleichzeitig berichtet die Caritas, dass es auch immer mehr arme Menschen in unse­rem Land gibt, die Armut steigt, und auch die Zahl der armutsgefährdeten Personen wird größer. Beides vielleicht auch eine Auswirkung der Krise. Fakt ist, wir haben also mehr Millionäre und mehr Arme gleichzeitig.

Heute wenden wir uns den Armen zu und versuchen, mit der Beschlussfassung über die bedarfsorientierte Mindestsicherung die Armut zu bekämpfen, und morgen kommen dann die Millionäre dran, das kann ich Ihnen versprechen: Wir werden dafür sorgen, dass auch diese in der künftigen Politik entsprechend berücksichtigt werden.

Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn über eine Viertelmillion Menschen in Öster­reich zum Überleben eine staatliche Unterstützung brauchen als Ergänzung zu ihrem Erwerbseinkommen oder als Ersatz ihres Erwerbseinkommens oder, wie schon ausge­führt wurde, rund 17 000 davon dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen sind, so wollen wir doch wohl alle – ich gehe einmal davon aus –, dass diese Zahlen nicht größer wer­den dürfen, sondern eher kleiner werden sollen. Es kann doch keiner Spaß daran fin­den, wenn die Armut steigt und wenn wir, obwohl wir sehen, dass die Zahl größer wird, nichts dagegen tun.

Mit diesem Beschluss – leider werden nicht alle Parteien zustimmen – werden wir je­denfalls einen Schritt, wie ich meine, in die richtige Richtung setzen.

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung, so wie sie jetzt vorliegt, wird genau dazu bei­tragen, dass wir eben nicht mehr, sondern eher weniger betroffene Menschen haben. Sie