Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 101

Wenn wir heute die EU-Richtlinie umsetzen, dann ist das wirklich ein großer politischer Erfolg für Österreich. Es gibt nämlich EU-weit ein Zulassungsverfahren für gentech­nisch veränderte Sorten, wir haben aber im Rahmen der EU-Gesetzgebung ein Selbst­bestimmungsrecht, das heißt, ein Staat, eine Region kann sich für gentechnikfreien Anbau erklären. Das ist uns gelungen, und dem ist ein jahrelanger harter Kampf voran­gegangen.

Wie läuft es nämlich auf der europäischen Ebene? – Es gibt ein Zulassungsverfahren für die gentechnisch veränderten Sorten Mais, Soja, Raps, und die müssen dann in ganz Europa angewendet werden.

Österreich hat diese zugelassenen Sorten mit einem nationalen Anbauverbot belegt. Nur war es bisher so, dass die Europäische Kommission immer wieder Anträge gestellt hat, diese nationalen, österreichischen Anbauverbote zu kippen; so auch im März 2009, ich war in dieser Zeit Umweltminister. Uns ist es nach einem harten Kampf gelungen, dieses Anbauverbot zu verteidigen. Ich habe mir gedacht, das kann doch nicht sein, wenn Österreich als ein ordentliches EU-Mitglied, ein Staat, der sich in das EU-System einfügt, das nicht will, dass wir dann die Gentechnik anwenden müssen. Wir haben eine Initiative für ein Selbstbestimmungsrecht in der Frage der Gentechnik gestartet.

Wir wurden damals von den Niederlanden und von unseren osteuropäischen Nachbar­ländern unterstützt, etwa zehn Länder haben Österreich damals bei der Initiative unterstützt. Die großen EU-Staaten haben Bedenken gehabt, das widerspreche der WTO, andere Staaten haben gesagt, das störe den Binnenmarkt. Wir haben gesagt, das ist nicht so, wir wollen die Subsidiarität anwenden, ein Nationalstaat kann das im Rahmen der EU-Gesetze durchaus ermöglichen. (Abg. Neubauer: Da will er Selbstbestimmung! Aber bei Südtirol nicht!)

Wir haben gekämpft, und dann ist der große politische Erfolg gelungen, dass der damalige EU-Kommissionspräsident Barroso gesagt hat: Ja, es soll ein Selbst­bestimmungsrecht in der Frage der Gentechnik geben. Wenn eine Region – es ist ja nicht nur in Österreich so, sondern auch in anderen Staaten – das nicht will, soll sie die Möglichkeit dazu bekommen.

Unter dänischer EU-Präsidentschaft ist es dann gelungen, einen Vorschlag auszuar­beiten, der dann mittlerweile schon nicht mehr von zehn, sondern von 21 Staaten in der EU unterstützt wurde. Nur die großen Länder waren dagegen, die haben wirklich Marktstörungen befürchtet. Letztendlich ist es dann Österreich auch im Zusammen­spiel mit dem Europäischen Parlament doch gelungen, dieses Selbstbestimmungsrecht abzusichern. Und jetzt sind wir hier, um es national umzusetzen. Ich halte das für einen großen politischen Erfolg. Denn wissen Sie, was der heutige Beschluss zeigt? Dass auch ein kleiner Staat wie Österreich das gemeinsame Europa gestalten kann.

Es ist nicht so, wie immer wieder gesagt wird, dass wir in Europa Ja und Amen zu allen Dingen sagen. Gerade hier nicht! Wir haben gegen härtesten Widerstand einen Erfolg durchgesetzt. Wir konnten es tun, weil wir solide gearbeitet haben, weil wir konsequent geblieben sind und weil wir auch hartnäckig genug waren, das umzusetzen. Wir haben alle Bedenken ausgeräumt.

Ich gehöre auch nicht zu denen, die sagen, dass die Gentechnik ein Allheilmittel ist. Viele sagen, damit können wir die Welternährung sichern. Ich glaube das nicht, denn: Die Bauern kommen in eine neue Abhängigkeit vom Saatgut. Der zweite Punkt: Sie müssen oft in Kombination damit Pflanzenschutzmittel kaufen. Der dritte Punkt: Wir sehen, dass in Ländern, zum Beispiel in Südamerika, wo die Gentechnik angewendet wird, die Natur in Wirklichkeit stärker als alle technologische Anwendung ist, dass dort gentechnisch veränderte Sorten nicht mehr diese Wirkung zeigen und die anderen