weil man über 3 000 Asylwerbern nicht mehr Herr wird. Dort gibt es ein Problem nach dem anderen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)
Dort werden Mädchen belästigt, dort fangen Matratzen zum Brennen an, dort gibt es Ausschreitungen, dort gibt es ein Problem nach dem anderen. Jeder, der das noch nicht gesehen hat, sollte sich das vor Ort anschauen. Da muss es massive Polizeipräsenz geben.
Eine moderne Sicherheitspolitik sieht sicherlich nicht so aus, dass man Polizeidienststellen schließt. Letztendlich muss man das tun, was wir Freiheitliche schon seit Jahren fordern, nämlich endlich mehr Polizisten einstellen. In Wien kann man auch von einem Sicherheitsnotstand sprechen, und mit solchen sogenannten Dienststellenstrukturanpassungen wird das sicherlich nicht lösbar sein.
Es gibt noch eine Sache, die mir an der Stellungnahme des BMI zu dieser Petition aufgefallen ist. Darin wird davon gesprochen, dass zusammen mit den Landespolizeidirektionen das subjektive Sicherheitsgefühl gehoben werden soll. – Sehr geehrte Damen und Herren, soll das Gefühl gehoben werden – oder soll es faktisch besser werden?
Wir Freiheitliche sagen: Wir wollen, dass es faktisch besser wird, dass bessere Sicherheit in Zukunft vorherrscht, denn Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen in unserem Lande. (Beifall bei der FPÖ.)
18.46
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.
18.46
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Kollege Höbart, zu Ihrer Eingangskritik zur Tagesordnung: Es ist 18.45 Uhr; das ist in den Medien die beste Sendezeit, Primetime. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich glaube, wir können sehr zufrieden sein.
Meine Damen und Herren! Es ist schön, dass sich immer mehr Menschen mit ihren Anliegen über Petitionen und Bürgerinitiativen an das Parlament wenden. Das ist erfreulich. Dieses Engagement erfordert viel Einsatzkraft, Durchhaltevermögen – man muss Unterschriften sammeln – und viel Zeitaufwand. Ich habe großen Respekt vor all diesem Einsatz, und ich sage an dieser Stelle hier einen herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Die Ausschussarbeit ist so verlaufen – ich glaube, da darf ich für alle sprechen –, dass wir uns sehr bemühen, diese Anliegen auch sehr ernst zu nehmen und auch verantwortungsvoll damit umzugehen. Manches braucht in der Erledigung vielleicht länger als erwartet.
Ich nenne folgendes Beispiel: Eine Petition, die breitest von Abgeordneten aus fünf Parteien und vom Österreichischen Seniorenrat, der mehr als zwei Millionen Pensionisten vertritt, unterstützt wird, hat das Ziel, dass Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung Stimmrecht bekommen. Was ein bisschen sperrig klingt, das ist ganz einfach: Wer zahlt, der soll auch mitbestimmen können. Wir warten nun auf eine weitere Stellungnahme des Gesundheitsministeriums und eine des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt. Warum erzähle ich das so ausführlich? – Gute Entscheidungen brauchen eben oft mehr Zeit.
Zur Kenntnis genommen ist der Wunsch einer Bürgerinitiative nach einer SeniorInnen-Jahreskarte für ganz Österreich. Verbesserungen für Senioren sehen wir als ganz wichtiges Anliegen an, aber Sie wissen, es gelten verschiedene Tarifregionen in Österreich.
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