Ich glaube, es ist unsere, egal, ob als Regierung oder Opposition, Verantwortung, daraus zu lernen. Vieles ist schon gesagt worden, und in vielem stimmen wir überein, auch mit den Forderungen der Grünen – die brauche ich auch nicht zu wiederholen. Es sind die Schlüsse daraus zu ziehen, denn den Letzten beißen die Hunde. Und der Steuerzahler hat es eigentlich satt, immer gebissen zu werden.
In diesem Sinne hoffe ich, wir lernen alle daraus und ziehen die richtigen Konsequenzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.19
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. – Bitte.
12.20
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident Kopf! Sehr geehrte Frau Präsidentin Bures! Werte Damen und Herren! Nach 20 Monaten intensiver Arbeit ist es auch an der Zeit, dem Team Danke zu sagen. Deshalb möchten wir, Kollege Werner Kogler und ich, ganz herzlich unserem Team – Edgar Blocher, Hermann Dummer, Roland Spitzlinger, Inge Hausbichler, Marc Schimpel, Heinz Hattinger, Wolfgang Niklfeld, Josef Meichenitsch – für die intensive und kompetente Arbeit danken. (Beifall bei den Grünen.)
Nach 20 Monaten Arbeit und den Fakten, die wir auf dem Tisch haben, und den Lehren, die wir daraus gezogen haben, ist es jetzt auch an der Zeit, zu fragen: Was muss jetzt tatsächlich an Konsequenzen folgen? Was muss in Gesetze gegossen werden? Welche Handlungsstränge stehen uns jetzt offen, um zu verhindern, dass solch ein Finanzdebakel wieder passieren kann?
Ich möchte mit dem Bereich der Haftungen beginnen: 2006 hat das Land Kärnten für sage und schreibe 24,7 Milliarden € gehaftet, bei Einnahmen von gerade einmal 1,9 Milliarden €. Und es wurden, ganz ungeniert, weiter Haftungen angeboten. Dazu möchte ich aus dem Hypo-Bericht der Grünen – den Sie auf unserer Homepage natürlich abrufen können, genauso wie auf der Parlamentshomepage –, Seite 31, zitieren. Der damalige Landeshauptmann und jetzige Bundesrat der FPÖ Dörfler hat in Kombination mit Herrn Dobernig an Staatsminister Fahrenschon in Bayern Folgendes geschrieben – ich zitiere –:
„Wie wir bereits bei diesem Anlass deponiert haben, ist das Land Kärnten gerne bereit, bei der Neuausrichtung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG zur weiteren positiven Entwicklung der Bank unterstützend mitzuwirken und auch für die geplante Anleihe – bei Einhaltung der dargelegten Bedingungen – eine Landeshaftung zu gewähren.“ – Im März 2009, gerade einmal neun Monate vor der Verstaatlichung, ein weiteres Angebot, die Haftungen zu übernehmen.
Eines muss man klar sagen, Herr Kollege Angerer: 2004 wurde mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Fraktionen das Auslaufen der Haftungen beschlossen – das Auslaufen! Das war ein ganz wichtiger Schritt, wenn auch mit viel zu langen Übergangsfristen. Das hat man den Interventionen zu verdanken, dass es derartige Übergangsfristen gegeben hat. (Abg. Kogler: Bravo!)
Was ist die Lehre daraus? – Die Lehre ist, wir brauchen Haftungsobergrenzen, nicht nur für die Bundesländer, sondern selbstverständlich für alle Gebietskörperschaften und vor allem für die Kommunen. Das ist ein erster wichtiger Schritt.
Selbstverständlich brauchen wir eine klare, transparente Darstellung, was in diese Haftungen hineingerechnet wird. Wir wissen, dass wir da quer durch Österreich überall unterschiedliche Systeme haben. Das ist längst überfällig!
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