Bericht des Bundeministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend den Expert/inn/enbericht zur Evaluierung der Instrumente des Gleichbehandlungsrechts (III-324 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Mittelstandsbericht 2016 des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-325 d.B.)
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Argentinien über die Auslieferung
Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
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Präsident Karlheinz Kopf: Weiters nehme ich folgende Zuweisungen vor:
Zuweisung des Antrages 1930/A an den Justizausschuss,
des Antrages 1931/A(E) an den Tourismusausschuss,
des Antrages 1932/A(E) an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft,
des Antrages 1933/A(E) an den Ausschuss für Arbeit und Soziales,
des Antrages 1934/A(E) an den Außenpolitischen Ausschuss sowie
des Antrages 1935/A(E) an den Verfassungsausschuss.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die wiederum geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 18.40 Uhr ein, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 18.39 Uhr
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