Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 4

gesetz – FM-GwG) erlassen wird und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Bausparkassengesetz, das Betriebliche Mitar­beiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Börsegesetz 1989, das Bundesfinan­zie­rungsgesetz, das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit, das Bundeskri­minalamt-Gesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Gemeinsamer Mel­destandard-Gesetz, das Glücksspielgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Sparkassengesetz, das Versiche­rungsaufsichtsgesetz 2016, das Verbraucherzahlungskontogesetz, das Wertpapierauf­sichts­gesetz 2007 und das Zahlungsdienstegesetz geändert werden

32. Punkt: Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanz­insti­tutionen (IFI-Beitragsgesetz 2016)

33. Punkt: Protokoll zur Abänderung des am 5. November 1969 in Vaduz unter­zeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 29. Jänner 2013 in Vaduz unterzeichneten Protokolls

34. Punkt: Protokoll zur Abänderung des am 29. Jänner 2013 in Vaduz unter­zeich­neten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechten­stein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern

35. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Aufhebung des Abkommens vom 13. April 2012 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusam­menarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt

36. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Island zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

37. Punkt: Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Geschwo­renen- und Schöffengesetz 1990, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) und das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) geändert werden (Strafprozess­rechtsänderungsgesetz II 2016)

38. Punkt: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medi­zinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert wird

39. Punkt: Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das EIRAG, das Rechtsanwalts­prü­fungs­gesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz und das Sachverständigen- und Dolmet­scher­gesetz geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2016 – BRÄG 2016)

40. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversiche­rungsge­setz 1994, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, das Gaswirtschafts­ge­setz 2011, das Reichshaftpflichtgesetz, das Rohrleitungsgesetz und das Verkehrs­opfer-Entschädigungsgesetz geändert werden (Mindestversicherungssummen-Valorisie­rungs­gesetz 2016 – MinVersValG 2016)