Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 225

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in der

in der Dienstklasse

Gehalts-

IV

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VI

VII

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IX

stufe

Euro

1

--

--

2 916,3

3 523,8

4 717,3

6 673,1

2

--

2 495,6

2 999,5

3 634,6

4 960,5

7 040,6

3

1 987,7

2 579,8

3 083,7

3 744,5

5 203,7

7 407,9

4

2 070,8

2 662,9

3 193,5

3 987,7

5 571,1

7 775,3

5

2 156,0

2 747,1

3 303,2

4 230,9

5 938,4

8 142,7

6

2 240,1

2 831,2

3 413,0

4 475,1

6 305,8

8 509,0

7

2 325,3

2 916,3

3 523,8

4 717,3

6 673,1

--

8

2 410,4

2 999,5

3 634,6

4 960,5

7 040,6

--

9

2 495,6

3 083,7

3 744,5

5 203,7

--

--

19n. In § 120 Abs. 1 wird der Betrag „163,1 €“ durch den Betrag „165,2 €“ und der Betrag „207,7 €“ durch den Betrag „210,4 €“ ersetzt.

19o. In § 123 Abs. 2 werden ersetzt:

              a) in Z 1 der Betrag „56,7 €“ durch den Betrag „57,4 €“,

              b) in Z 2 und Z 3 lit. a der Betrag „147,9 €“ durch den Betrag „149,8 €“ und

              c) in Z 3 lit. b der Betrag „177,3 €“ durch den Betrag „179,6 €“.

19p. In § 124 Abs. 2 werden ersetzt:

              a) in Z 1 der Betrag „219,8 €“ durch den Betrag „222,7 €“,

              b) in Z 2 der Betrag „283,6 €“ durch den Betrag „287,3 €“ und

              c) in Z 3 der Betrag „345,4 €“ durch den Betrag „349,9 €“.

19q. In § 130 wird der Betrag „78,0 €“ durch den Betrag „79,0 €“ ersetzt.

19r. In § 131 Abs. 1 wird der Betrag „236,0 €“ durch den Betrag „239,1 €“ ersetzt.

19s. In § 131 Abs. 2 Z 1 wird der Betrag „53,7 €“ durch den Betrag „54,4 €“ ersetzt.“

17. In Art. 2 werden nach Z 20 folgende Z 20a bis 20m eingefügt:

„20a. In § 138 Z 3 wird in lit. a der Betrag „2 526,4 €“ durch den Betrag „2 559,2 €“ und in lit. b der Betrag „2 588,2 €“ durch den Betrag „2 621,8 €“ ersetzt.

20b. § 140 Abs. 1 lautet:

„(1) Dem Wachebeamten gebührt eine ruhegenussfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 32,8 € und im definitiven Dienstverhältnis

 


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