NATIONALRAT

 

 

           Der Immunitätsausschuss hält Donnerstag, den 19. September 2019, um 9.30 Uhr im Lokal 5 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Ersuchen der Staatsanwaltschaft Linz, GZ. 19 St 67/19y, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz

2.)         Ersuchen der Staatsanwaltschaft Linz, GZ. 21 St 94/19h, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Efgani Dönmez, PMM

 

 

Wien, 2019 09 17

 

 

Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger Obmann

 

 

Aviso

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis 9.55 Uhr zu beenden.