NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für Menschenrechte hält Dienstag, den 4. Dezember 2018, um 10 Uhr im Lokal 3 (EG Bibliothekshof) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

2.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung des Konzepts "Haft in der Heimat" unter anderem durch konsequente Anwendung der bestehenden multilateralen Übereinkommen und Rechtsgrundlagen in der EU und verstärkte bilaterale Abkommen (512/A(E))

3.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meinungs- und Pressefreiheit im Internet in Gefahr (493/A(E))

 

 

Wien, 2018 11 30

 

 

Dr. Nikolaus Scherak, MA Obmann