11.05

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Vor ziemlich genau einem Jahr, am 19. Dezember, erschoss der islamistische Attentäter Anis Amri den polnischen Speditionsfahrer eines Sattelzugs, raubte den Sattelzug und steuerte das Fahrzeug gegen 20 Uhr auf dem Weihnachtsmarkt nahe der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin in die Menschenmenge. Er tötete elf Besucher, 55 wurden schwer verletzt. Dem Täter gelang zunächst die Flucht; er wurde aber in Italien gestellt und, nachdem er auf die italienische Polizei das Feuer eröffnet hatte, erschossen.

Was hat sich seither sichtbar geändert? – Vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz gibt es jetzt versenkbare Poller, über die der Bundeskanzler bereits gestolpert ist, und auf der Shoppingmeile besteht Terrorgefahr offensichtlich nur am Wochenende, denn nur am Wochenende werden dort Betonpoller, nicht allzu große, aufgestellt.

Nach wie vor ist Österreich aber von radikalen Islamisten, Salafisten, Al-Kaida-Anhängern und Islamisten unterwandert. Meine Heimatstadt Graz ist eine Hochburg des radikalen Islamismus, und ein Beweis dafür ist die Festnahme eines 25-jährigen Bosniers am 1. Dezember, der offensichtlich einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Graz, ähnlich wie in Berlin, geplant hat. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bekam einen Hinweis, dass dieser Mann Terrorvideos, auf denen Anschläge zu sehen waren, verherrlicht und gepriesen hat, und aufgrund dieses Hinweises gelang es, den Täter festzunehmen. Ich nutze diese Gelegenheit auch, um der Polizei im Gesamten zu danken, weil sie mit mangelhaftem Handwerkszeug arbeiten muss und trotzdem hervorragende Dienste leistet. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren warnen wir Freiheitliche vor radikalislamistischen Umtrieben – auch der verhaftete Bosnier hat immer wieder eine als radikal eingestufte Hinterhofmoschee in Graz besucht –, und jetzt debattieren wir über sicherheitspolizeiliche Maßnahmen zur Abwehr von Terrorismus. – Diese Debatte hätte schon vor Jahren ernsthaft betrieben werden müssen. Das Ergebnis der Arbeit der Regierung ist unseres Erachtens mangelhaft, denn nach wie vor warnen Verfassungsschützer davor, dass elf von 20 Grazer Moscheen als radikal eingestuft sind, doch keine dieser Moscheen wurde bisher geschlossen. Nach wie vor wird vor radikalislamistischen Religionslehrern in der Steiermark gewarnt, doch nach wie vor erfolgt die Finanzierung der Grazer Großmoschee durch einen geheimnisvollen Geldgeber aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, einem Land, in dem die Scharia gilt, in dem Homosexualität mit der Todesstrafe bedroht ist und Gewalt gegen Frauen beinahe straflos ist.

Von der Regierung wurden unseres Erachtens Maßnahmen beschlossen, die eher dazu dienen – ich sage es jetzt hart –, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, als ihr tatsächlichen Schutz zu bieten. Wenn wir terroristischen Aktivitäten mit sicherheitspolizeilichen Maßnahmen Einhalt gebieten wollen, dann müssen wir mit aller Entschlossenheit handeln. Wenn wir Freiheitliche Regierungsverantwortung übernehmen, dann bedeutet das, dass es real mehr Polizeiplandienststellen gibt, dass es auch real mehr Polizei in der Öffentlichkeit gibt; uniformierte Polizisten können wieder gesehen werden (Zwischenruf des Abg. Plessl) und werden auch potenzielle Angreifer abschrecken oder in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken.

Es wird auch real wieder ordentliche Grenzkontrollen geben – ja, Kollege Strolz, Terrorismus kennt keine Grenzen, daher werden wir auch das machen. Es wird auch notwendig sein, Gesetze endlich so zu gestalten, dass sie nicht nur stumpfe Waffen sind, sondern auch geeignet sind, jede Form von Terrorismus, Fanatismus und Islamismus wirksam zu bekämpfen.

Daher, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Österreich hat gewählt, eine klare Mehrheit hat sich für einen Kurswechsel entschieden, und wir Freiheitliche werden den Wählern im Wort bleiben und dafür sorgen, dass eine der dringlichsten Aufgaben des Staates, nämlich der Schutz seiner Bevölkerung, auch tatsächlich erfüllt wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

11.10

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte.