11.42

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Herr Kanzler, Sie könnten es ja auch sagen, wie es ist! Sie könnten ja hier und heute einfach zugeben, dass diese Aktion 20 000 ein Wahlkampfgag war. (Abg. Schieder: Der Wahlkampfgag warst du!)

Eine Wahlkampfaktion so nach dem Motto Wählerkauf auf Wählerkosten, indem man eine Gruppe herauspickt und unglaublich viel Geld in die Hand nimmt, um zusätzliche Wähler zu lukrieren – genau das ist diese Aktion! (Abg. Jarolim: Ein Schwachsinn ...!) Wenn man das nicht glaubt, muss man nur den eigenen Leuten lauschen: Der AMS-Chef – Ihr Herr Buchinger! – hat genau das gesagt. Er hat gesagt, dass diese Aktion 20 000 keinen Sinn macht. (Abg. Troch: Ihre Rede macht keinen Sinn!) Er hat auch gesagt, dass wir dieses Geld viel besser dafür verwenden könnten, die Menschen zu qualifizieren, denn genau das ist das Problem.

Es ist ja nicht so, dass diese Menschen am Arbeitsmarkt ganz leicht Fuß fassen könnten, sondern das Problem ist, dass die meisten Menschen eben nicht qualifiziert sind, und da könnte man ansetzen, aber das wollen Sie nicht. (Abg. Jarolim – in Richtung FPÖ zeigend –: Ihre eigenen Leute ...! – Abg. Wittmann: Die Partei des kleinen Mannes!)

Was Sie wollen, ist, ein Wahlkampfgeschenk rüberzuretten und mit Ihrer sozialistischen Politik weiterzumachen, obwohl Österreich bei dieser Wahl den Sozialismus so erfolgreich überwunden hat. Der Sozialismus hat in der Geschichte viel Unheil angerichtet – auch in Österreich. Jetzt nach dieser Wahl haben wir endlich die Möglichkeit, den Sozialismus hinter uns zu lassen und tatsächliche Sozialpolitik zu machen, abseits des Sozialismus und abseits Ihrer Politik, die in Wahrheit dazu geführt hat, dass wir ein Sozialsystem haben, das sehr teuer ist, dessen Leistungen aber nicht jene treffen, die es wirklich brauchen. Wir haben ein System, das nach dem Gießkannenprinzip funktioniert, und jene, die tatsächlich Sozialleistungen brauchen, werden vergessen. Das haben wir Ihnen zu verdanken!

Ihrem Sozialismus haben wir auch zu verdanken, dass wir in der Vergangenheit eine Zuwanderungspolitik hatten, die uns die Probleme eingebrockt hat, die wir heute sehen.

Und wir haben Ihnen auch zu verdanken, dass es keine Integration gibt und es daher all die Probleme gibt, die wir jeden Tag sehen, etwa Gegengesellschaften und Parallelgesellschaften in Österreich. Sie haben – und da ist Wien das letzte Bollwerk – diese Entwicklung immer geleugnet, und jetzt stehen wir vor dem Scherbenhaufen Ihrer Politik. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: Ich bin mir sicher, sie schließen Sie bald aus!)

Jetzt geht es darum, diese Jahrzehnte des Sozialismus hinter uns zu lassen und eine bessere Politik aufzusetzen – das wird das sein, was wir in den nächsten Wochen und Monaten machen werden –, aber ich muss zugeben, es wird nicht alles einfach werden. Man kann nicht so viel Fehlentwicklung innerhalb von kurzer Zeit wiedergutmachen. Das geht nicht. Das heißt, wir werden sicher eine gewisse Zeit brauchen, um all die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, wettzumachen. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Herr Kanzler, Sie haben uns ja heute schon gedroht. Sie haben uns schon gesagt, die Bevölkerung wird sich gegen diese neue Politik auflehnen. Ich kann mir das schon gut vorstellen. Die GrünInnen werden jetzt wahrscheinlich von Berufspolitikern zu Berufsdemonstranten werden, das wird sicher so sein, und sie werden diesen neuen, diesen besseren Weg für Österreich natürlich bekämpfen, so wie auch Ihre Vorfeldorganisationen von der Arbeiterkammer bis zur Gewerkschaft und viele, viele andere das ja auch jetzt schon tun, die auch vom Staat leben und letztlich nicht wahrhaben wollen, dass es einen Wandel in diesem Land braucht.

Wir brauchen eine bessere Politik. Wir brauchen keine sozialistische Politik. Wir brauchen eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, und das kann nur eine soziale Heimatpartei leisten, die nicht auf die eigenen Leute vergisst, so wie Sie das getan haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.) Was Sie gemacht haben, war eine Klientelpolitik, und Sie haben viel Geld ins Sozialsystem gepumpt, um es den falschen Leuten – nämlich jenen, die Sie wählen – zukommen zu lassen und nicht jenen, die es tatsächlich brauchen. – Das ist ja das Problem!

Und deshalb: Ja, wir werden Österreich auf einen neuen Weg führen, ja, Österreich braucht diesen neuen Weg, und wir werden zwar vieles anders machen, aber nicht alles. Auf jeden Fall werden wir ganz, ganz viele Dinge besser machen, als Sie es gemacht haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

11.47

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker, für 4 Minuten. – Bitte.