11.51

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte ZuseherInnen! Geschätzte KollegInnen! Herr Lugar, wenn Sie die Funktion als Sozialsprecher der FPÖ anstreben, dann ist es um die soziale Heimatpartei sehr schlecht bestellt, denn vor nicht ganz sechs Monaten ist mit der Beschäftigungsaktion 20 000 ein zentraler und wichtiger arbeitsmarktpolitischer Schritt gesetzt worden. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist nicht überall und nicht über alle Altersklassen hinweg gleich: Bei den bis zu 25-Jährigen oder auch bei der Gruppe der 25- bis 49-Jährigen gibt es eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit um über 7 Prozent. Bei Per­sonen, die mit über 50 Jahren in die Situation kommen, unverschuldet arbeitslos zu werden, gibt es jedoch seit dem letzten Jahr lediglich einen Rückgang von 2 Prozent.

Diese Chance, Beschäftigung zu finden, ein eigenes Einkommen zu lukrieren, damit ein Stück Sicherheit für die Familie und für sich selbst zu gewinnen, selbstbestimmt leben zu können, bekommen Menschen über 50 Jahren in einem viel geringeren Ausmaß als jüngere Menschen. Genau diese Chance auf Sicherheit, diese Chance auf Selbstbestimmtheit sollte aber auch diesen Menschen zuteilwerden können.

Wenn der Markt versagt und wenn der Markt nicht die Möglichkeit bietet, Personen über 50 Jahren wieder in das Erwerbsleben, in den Arbeitsmarkt zu integrieren, dann muss die öffentliche Hand eingreifen, und genau das ist mit dieser zielgerichteten Maßnahme der Aktion 20 000 auch geschehen. Ich stehe deshalb voll und ganz hinter dieser Aktion, die sich bisher bereits in der Mehrzahl der Modellregionen bewiesen hat. Bevor diese Maßnahme ab 1. Jänner 2018 flächendeckend auf ganz Österreich aus­geweitet wird, ist es wichtig, sie zu evaluieren, das ist für mich vollkommen klar, aber Folgendes finde ich unverantwortlich – ich sage das in Richtung von Kollegen Nehammer, aber natürlich auch von Kollegen Wöginger –: Es tut mir wirklich sehr leid, hören zu müssen, wie sich im Wahlkampf die Richtungen, die Tendenzen entwickeln. Wie wäre es, einmal auch zu diesen Zusagen, die man gemacht hat, zu stehen und Rückgrat zu beweisen?

Ich möchte Ihre Worte verwenden: Das Geld ist richtig investiert, denn es ist sehr schwierig, de facto gibt es keine bis gar keine Chance für diese Menschen, am Arbeits­markt Fuß zu fassen. – Das haben Sie gesagt, als die Maßnahme beschlossen worden ist, und jetzt stellen wir das alles wieder infrage?

Jetzt lautet die Frage: Gibt es diese Sicherheit für diese Menschen auch nachhaltig oder wird sie durch die neue Regierung gleich wieder abgeschafft? Gibt es dieses Rückgrat und dieses Verantwortungsbewusstsein für diese Bevölkerungsgruppe auch über die Grenzen des Koalitionsabkommens zwischen ÖVP und FPÖ hinweg? – Das ist die zentrale Frage!

Im Übrigen bin ich der Meinung, dieses Gesetz gehört natürlich evaluiert, aber es ist unsere politische Verantwortung, dass der Horizont unseres Verantwortungsgefühls, unseres Empfindens dieser Bevölkerungsgruppe gegenüber nicht an den Grenzen von angeblich sozialen Koalitionspakten endet. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

11.54

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich werde den Antrag dem zu wählenden Finanzausschuss zuweisen.