12.32

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Ja, es heißt eigentlich auch Gewinnverschiebungs-Bekämpfungsgesetz in dem Antrag, den Kollege Krainer eingebracht hat, und ich möchte jetzt an meine Vorredner Kopf und Krainer an­schließen, die von Freiheit, von Eigenverantwortung, von Transparenz, von Moral gesprochen haben. Da hinterfrage ich schon: Wenn das Auskunftsabkommen mit der Schweiz funktioniert hat, warum hat dieses Auskunftsabkommen mit Liechtenstein nicht funktioniert? Warum haben gerade die alte Regierungsfraktion SPÖ und die neue Regierungsfraktion ÖVP das Ganze behindert? Das ist hier auch ein Thema, wenn es schon um Moral geht, wenn es auch darum geht, wie Steueroptimierung betrieben werden kann. Das ist ja noch nichts Verwerfliches, man kann ja durchaus sagen: Wenn es eine Regelung dafür gibt und wenn keine Schranken eingezogen werden – im Endeffekt war das auch immer das klassische Thema des baldigen Altkanzlers Kern, dass eine Kaffeehauskette weniger Steuern zahlt als der Würstelstand ums Eck –, wenn die Gesetze es ermöglichen, dann darf man das auch nicht verteufeln.

Ich glaube auch, dass ein Schnellschuss, ein Schnellschuss im Alleingang große Prob­leme mit sich bringt. Ich möchte nur darauf hinweisen, weil ich auch Klein- und Mittel­betriebe vertrete, weil ich selber Unternehmer bin und weil Österreich ein Exportland ist: Vergessen wir nicht, welche Schwierigkeiten da auf uns zukommen würden! Wir überlegen es ja immer nur eindimensional, aber eine europäische Steuergesetz­ge­bung, auch eine österreichische Steuergesetzgebung ist keine Einbahnstraße. Wenn bei uns der Export überwiegt und wenn die Gewinne dort, wo sie gemacht werden, auch versteuert werden, dann wird das dem Finanzminister in dem Fall in Österreich nicht sehr viel bringen. Also demnach sollten wir schon auch einmal weg vom Populismus kommen, sollten wir hin zur Ehrlichkeit kommen.

Wenn es um Transparenz geht, dann darf ich – Sie werden es kaum erraten – von den Kammern sprechen, davon, was da vermieden wird, was da bei den Vereinen, bei den untergeordneten Vereinen gemacht wird. Da wird auch keine Steuer gezahlt, wie wir wissen; also insofern ist das schon sehr problematisch. Wir werden uns der Diskussion stellen.

Ich möchte auch noch ein paar Zahlen nennen. Die OECD schätzt den Steuerausfall auf 4 bis 10 Prozent des Gesamtkörperschaftsteueraufkommens, 60 Prozent des Welt­handels finden innerhalb von Konzernen statt. Das sind Zahlen, denen wir uns in der Diskussion auch stellen müssen. Bei Alleingängen seitens Österreich ist schwer ab­schätzbar, wie es dem Exportland Österreich ergehen wird. Wenn wir dahin gehend überlegen, das Steuersystem zu vereinfachen, dann sind wir mit diesem Gesetz wieder auf dem Holzweg, dann ist das wieder die sogenannte Einbahnstraße, die es für die Unternehmer in diesem Land nicht einfacher macht.

Die wichtigsten Bundessteuergesetze wurden in den vergangenen 16 Jahren 422 Mal novelliert. Das entspricht 26 Gesetzesänderungen pro Jahr, also praktisch eine jede zweite Woche. Angesichts dessen wollen wir von Vereinfachung für die Unternehmen, von Vereinfachung für die Bürger sprechen? – Wir verkomplizieren das System doch wieder neu!

Ich glaube, wir brauchen eine fundierte Analyse, wenn wir diese Diskussion führen, wenn wir darüber unter Ihrem Vorsitz, Kollege Kopf, im Finanzausschuss diskutieren. Wir brauchen eine fundierte Analyse von Kosten und Nutzen, und wir brauchen ebenso eine Vereinfachung des Steuersystems. Dazu, was die ÖVP damals prognostiziert hat, diese prognostizierten 2 Milliarden Euro durch die Registrierkassenverpflichtung, ist es bei Weitem nicht gekommen, und das erschwert auch das Unternehmertum.

Das Bild des Unternehmers in Österreich hier herinnen ist zu einem großen Teil ohne­hin jenes des Steuerhinterziehers und Pülchers; und das sollte nicht sein. Die Klein- und Mittelbetriebe, die diese Gewinnverschiebungen nicht machen können, sollten insofern unterstützt werden, als Maßnahmen getroffen werden, die deren Unterneh­merdasein in Österreich leichter machen. Darum geht es und um nichts anderes! Daher halte ich den Terminus Gewinnverschiebungs-Bekämpfungsgesetz für grund­legend falsch. Es sollte eigentlich um eine Vereinfachung gehen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

12.37

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann ist der nächste Redner. – Bitte.