Fristsetzungsanträge

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Abgeordneten Mag. Gerstl und Dr. Bösch beantragt haben, dem Verfassungs­aus­schuss zur Berichterstattung über den Initiativantrag 14/A betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird, eine Frist bis 15. Dezember 2017 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

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Des Weiteren teile ich mit, dass die Abgeordneten Dr. Winzig und Mag. Haider bean­tragt haben, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Initiativantrag 30/A betreffend Gesetzliches Budgetprovisorium 2018 eine Frist bis 15. Dezember 2017 zu setzen.

Auch dieser gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Been­digung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Behandlung der Tagesordnung

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 2,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: für die ÖVP 46, für die SPÖ und FPÖ je 41, für NEOS und für die Liste Pilz je 14 Minuten.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein dies­bezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.