15.35

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Mag. Muna Duzdar: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute hier die Möglichkeit, Hunderttausenden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie auch tatsächlich verdienen.

Die Ihnen vorliegende Dienstrechts-Novelle als eines der letzten Projekte der amtie­renden Bundesregierung hat als Kernstück den Gehaltsabschluss, die Gehalts­er­höhung für die öffentlich Bediensteten in der Höhe von 2,33 Prozent. Von diesem Gehaltsabschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, profitieren – nur um das zu veranschaulichen – in etwa eine halbe Million Menschen in Österreich, und zwar 206 000 Personen direkt und 260 000 Personen indirekt.

Finanzminister Schelling und ich auf der Regierungsseite haben gemeinsam mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und der Younion in intensiver konstruktiver Verhand­lung diesen Abschluss vereinbart. Wir haben frühzeitig, nämlich bereits im Septem­ber 2017 vor den Nationalratswahlen diese Gehaltsverhandlungen eingeleitet. Das war damals der ausdrückliche Wunsch der Gewerkschaft, dem ich auch gerne nachgekom­men bin. Ich habe diese Aufgabe sehr ernst genommen, denn es ist ja nie um Ein­zel­inter­essen gegangen, sondern um die Gesamtverantwortung gegenüber den Öster­reicherinnen und Österreichern. Und es freut mich natürlich, dass es gelungen ist, die Verhandlungen zu einem guten Ergebnis zu bringen.

Daher möchte ich mich an dieser Stelle bei den Beamten und Beamtinnen des Bun­deskanzleramtes bedanken, beim Finanzminister und seinen Beamten und Beam­tinnen, und zwar für die sehr, sehr gute Zusammenarbeit.

Ich bin auch sehr froh darüber, dass es jetzt möglich war, diesen Gehaltsabschluss für die Tausenden Mitarbeiter mit Jahreswechsel wirksam werden zu lassen. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass dieser Gehaltsabschluss ein sehr, sehr gutes Ergeb­nis für beide Seiten ist. Wir haben bei den Verhandlungen natürlich die wirtschaftliche Gesamtsituation in Betracht gezogen, wir haben die wirtschaftlichen Eckdaten in Betracht gezogen. Glücklicherweise sind wir in der Situation – und das ist heute auch des Öfteren zur Sprache gekommen –, dass wir ein hohes Wirtschaftswachstum haben. Aber wir hatten gleichzeitig auch eine hohe Inflationsrate und haben immer gesagt, wir möchten, dass der Aufschwung bei allen ankommt, auch bei den öffentlich Bediensteten. Denn vergessen wir nicht, in Zeiten angespannter wirtschaftlicher Situ­ation, in Zeiten von Wirtschaftskrisen waren es auch die Mitarbeiter des Bundes, die oftmals zurückstecken mussten.

Ich denke, die Ausgewogenheit dieses Abschlusses zeigt sich ja vor allem auch daran, dass sehr viele Bundesländer diesen Gehaltsabschluss übernommen haben, wie Wien, die Steiermark, das Burgenland oder Tirol. Ich bin aber auch sehr froh darüber, dass es trotz anfänglich gegenteiliger Aussagen des Bundeslandes Oberösterreich letztlich möglich war, zu einer Lösung zu kommen, bei der auch die Mehrheit der Bediensteten des Landes Oberösterreich von dieser Gehaltssteigerung profitieren können. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, rückblickend auf die letzten eineinhalb Jahre als Staatsekretärin möchte ich hier noch einiges festhalten: Es war mir in dieser Zeit immer wichtig, den öffentlichen Dienst zu stärken, denn ich habe es auch als meine wesentliche Aufgabe gesehen, die Bedeutung und die Wichtigkeit des öffentliches Dienstes in unserer Gesellschaft hervorzukehren und zu unterstreichen.

Ich habe mich auch in keinem Moment auf populistische Anfeindungen gegenüber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Staates eingelassen. Wenn ich manchmal höre, wie hier über Beamte und Beamtinnen gesprochen wird, wie vermeintliche Privilegien angeprangert werden, ihre Leistungen in Abrede gestellt werden, dann frage ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wer sind denn diese Beamten und Beamtinnen? Wer sind denn die öffentlich Bediensteten? – Es sind unsere Leh­rerInnen, es sind unsere Polizistinnen und Polizisten, es sind unsere Kindergarten­pädagogen und -pädagoginnen, es sind all jene, die tagtäglich dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden auch sauber bleiben, all jene, die dafür sorgen, dass unser Land sicher und friedlich ist. Ohne den öffentlichen Dienst könnte unsere Gesellschaft nicht reibungslos funktionieren. Daher war es mir auch wichtig, in diesen eineinhalb Jahren auch ganz bewusst bestimmte Akzente zu setzen, beispielsweise bei den Einstiegsgehältern der Polizeischüler und Polizeischülerinnen. Hier habe ich die Erhöhung veranlasst. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass Anfang 2006 unter Schwarz-Blau die Einstiegsgehälter für die Polizeischüler und Polizeischülerinnen empfindlich gesenkt wurden. Es war daher wichtig, diese Erhöhung hier zu veranlassen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um Folgendes, mir war das aus demokratiepolitischer Sicht so wichtig: dass nämlich auch Menschen, die mitten im Leben stehen, die Möglichkeit haben, diesen Beruf zu ergreifen, ohne dass der Familie für zwei Jahre die Existenzgrundlage entzogen wird. Das halte ich für eine sehr wichtige Maßnahme. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Dass wir heute die sozialpartnerschaftlich vereinbarte Erhöhung der Nachtzeitgutschrift umsetzen, ist in diesem Sinne ebenfalls ein wichtiger, guter Schritt gewesen: Polizisten und Polizistinnen erhalten dann nämlich pro Nachtdienst um die Hälfte mehr zu­sätzliche Stunden zur Erholung. Da geht es in der Tat um eine Anerkennung der besonderen Belastung, der die Exekutivbediensteten ausgesetzt sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich heute davon spreche, wie wichtig es war, den öffentlichen Dienst zu stärken, dann ist zu erwähnen, dass es auch darum gegangen ist, die personelle Ausdünnung des öffentlichen Dienstes, die über Jahre stattgefunden hat, zu überwinden. Mein großes Ziel war es vor allem, dem öffentlichen Dienst Selbstbewusstsein zu geben beziehungsweise ihn mit dem neuen Selbstbewusstsein auszustatten, das habe ich für längst überfällig gehalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte hier an dieser Stelle auch noch eines für all jene sagen, die von mehr privat, weniger Staat träumen und den öffentlichen Dienst als reinen Einsparungsfaktor sehen. Es muss klar sein, dass es da einen direkten Zusammenhang gibt: Einschnitte in diesem Bereich treffen selbstverständlich direkt jeden Bürger und jede Bürgerin – die Qualität des öffentlichen Dienstes ist doch bitte die Grundlage für unsere hohe Lebensqualität! Diese ist ein wesentlicher Baustein für die Rechtsstaatlichkeit und die Rechtssicherheit in Österreich.

Das ist genau die Sichtweise, die ich mit den Gewerkschaften geteilt habe. Die Ver­handlungen mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und der Younion waren daher stets von gegenseitigem Respekt getragen. Ich erachte und schätze die Sozialpart­ner­schaft als wichtige Institution des sozialen Ausgleichs und des Brückenbaus, und genau in dieser Tradition hatten wir allzeit einen fairen Interessenausgleich vor Augen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau die Generation, die nach dem Krieg diese Sozialpartnerschaft wieder aufgebaut hat, war doch geprägt von den Erlebnissen des Krieges, von den Erlebnissen einer Radikalisierung, einer Polarisierung, einer Spaltung in der Gesellschaft. Diese Menschen sind zur schlichten und einfachen Erkenntnis gekommen, dass es einfach wichtig ist, aufeinander zuzugehen, mitei­nander zu reden und miteinander im Sinne dieses Landes in einen Dialog einzutreten – das ist heute genauso wichtig wie damals!

Österreich ist nämlich ein Musterbeispiel des sozialen Dialogs, das ist genau das, was uns in der ganzen Welt auszeichnet. Diesen zu verlassen, hätte meiner Meinung nach – und davon bin ich felsenfest überzeugt – erhebliche Risiken für den sozialen Ausgleich in Österreich. In dieser wichtigen Tradition steht auch meine Arbeit und damit auch diese Dienstrechts-Novelle.

Ich möchte hier an dieser Stelle auch noch erwähnen, dass wir ursprünglich auf sozialpartnerschaftlicher Ebene ein viel umfassenderes Paket für eine Dienstrechts-Novelle ausverhandelt gehabt hatten – im Zuge der Regierungsumbildung war es leider nur mehr möglich, einen Teil davon umzusetzen. Ich appelliere daher an die neue Bundesregierung, die bereits ausgehandelten Teile umzusetzen, wie bei­spiels­weise, dass – genauso wie in der Privatwirtschaft – die Karenzierung bei schwer erkrankten Familienmitgliedern verlängert wird.

Auch die Absicherung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bundes und ihrer Hinterbliebenen bei Unfällen oder tragischen Todesfällen ist ein Punkt. Da geht es beispielsweise darum, dass die Familien getöteter Polizisten und Polizistinnen einen Rechtsanspruch auf die Übernahme von Begräbniskosten haben, das sollte für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bundes gelten.

Ein weiteres Beispiel, das Teil dieses umfassenden Dienstrechtspakets war, ist die verbesserte Anrechnung von Karenzzeiten für die Korridorpension für BeamtInnen. Leider sind diese Punkte nicht entsprechend Teil dieses Antrages, wir konnten uns nur auf eine reduzierte Form der Dienstrechts-Novelle einigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich ersuche Sie um die Zustimmung zum vorliegenden Antrag.

Lassen Sie mich jedoch abschließend noch eine persönliche Anmerkung machen: Ich möchte mich für die stets gute Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus während meiner Zeit als Staatssekretärin vielmals bedanken und freue mich, dem Nationalrat künftig selbst angehören zu dürfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.45

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Loacker, für 4 Minuten. – Bitte.