17.07

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger! 209 Millionen Euro sind heuer, 2017, an Parteien geflossen. 209 Millionen Euro, das ist eine ordentliche Stange Geld, so viel pro Kopf wie nirgendwo auf diesem Kontinent. Wir sind da mit Abstand Europameister. Wir sind da mit Japan an der Weltspitze. Selbst wenn man hier die Klubs auf Lan­desebene, auf Bundesebene und die Parteiakademien weggibt, sind es immer noch 142 Millionen Euro, die an die Parteien geflossen sind.

Wenn man jetzt die 142 Millionen mit deutschen Verhältnissen vergleicht, dann sind das in etwa die absoluten Summenbegrenzungen in der Bundesrepublik Deutschland. Man muss sich vorstellen: Ein Land, das zehnmal so groß ist wie wir, gibt gleich viel aus wie Österreich. Jetzt ist die Frage: Sind die deutschen Parteien zehnmal weniger leistungsfähig als die österreichischen? (Abg. Winzig: Die werden anders finanziert!)

Das glaube ich nicht, und deswegen haben wir hier einen Bedarf, denn – wenn ich da einen Zuruf von der ÖVP bekomme – was ich hier noch nicht eingerechnet habe, ist das ganze Geld, das vor allem der ÖVP und der SPÖ über die Vorfeldorganisationen zugeleitet wird, vor allem im Umfeld der Kammern, die hier eine wesentliche Funktion haben, nämlich politische Geldwäsche für die alteingesessenen Parteien.

Es wäre unser Ansatz gewesen, in der kommenden Periode diese politische Geld­wäsche zu unterbinden. Das effektivste Instrument ist natürlich die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft. (Abg. Winzig: Das ist aber eine gscheite Unterstellung!) Der beste Verbündete wäre da die Freiheitliche Partei Österreichs, haben wir geglaubt, weil wir ihrem Wort Glauben geschenkt haben. Diese ist hier aber natürlich innerhalb weniger Wochen völlig im Wortbruch angelangt.

Von Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft ist keine Rede mehr. Sie haben nicht einmal die Entschlossenheit, die Sozialpartnerschaft aus der Verfassung herauszurekla­mie­ren. Auch dazu stehen Sie nicht mehr. Erstaunlich, wie gefügig Sie offensichtlich sind und wie schnell Sie Ihre Versprechen vergessen!

Besonders arg wird es natürlich auf Ebene der Bundesländer, meine Damen und Herren, wenn Sie sich das schauen: Auf Bundesebene sind Sie – unter Anführungs­zeichen – „4,60 Euro“ wert. Das ist die Summe, die dafür pro Kopf ausgeschüttet wird. Dann gibt es Bundesländer, wo pro Kopf über 20 Euro ausgeschüttet werden, nämlich Oberösterreich. In Wien sind sie nimmersatt. In Wien waren sich nämlich die SPÖ, die Grünen in Regierungsverantwortung, die Blauen und die Schwarzen einig.

Nachdem in Wien der gesetzlich vorgesehene Korridor – nämlich doppelt so viel wie in Vorarlberg ausgeschüttet wird – völlig ausgeschöpft wurde, haben Sie zusätzlich nach der letzten Wienwahl eine Akademieförderung erfunden, um den Steuerzahlern noch mehr Geld aus der Geldtasche zu reißen. Wir NEOS haben dieses Geld nicht ange­nommen, wir halten das für ungehörig. Das ist eine Form der Selbstbereicherung der politischen Klasse, die wir nicht mitmachen.

Wir haben mehrfach Anläufe gemacht, um die Parteienfinanzierung zu senken, in Schritten. Wir haben hier sehr konzilianterweise auch kleine Schritte vorgeschlagen. Es war nie jemand dafür. Auch Peter Pilz war immer dagegen. Mittlerweile ist die Liste Pilz dafür, höre ich, es gibt hier also Zuwachs im Bereich der Unterstützer. Wir werden schauen, ob das Wort hier hält.

Wir wollen Sie nicht überfordern. Sie brauchen Ihre Futtertröge, Sie müssen die gan­zen fetten Strukturen durchfüttern. (Ruf bei der FPÖ: Das hat einmal der Peter Haselsteiner gefordert!) Die sind nicht zeitgemäß (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), das wissen wir alle. Deswegen schlagen wir eines vor, wovon wir glauben, dass Sie das gegenüber dem Bürger/der Bürgerin nicht niederstimmen können. Sie haben heute bei der Diskussion gesagt, dass wir bei den Systemkosten sparen müssen – dann ist es natürlich wichtig, dass wir zumindest die Valorisierung aussetzen.

Das Parteien-Förderungsgesetz 2012 sieht vor, dass ab 2015 die Parteienförderung valorisiert wird, wenn ein 5-Prozentsprung in der Inflation erreicht wird. Diesen Sprung werden wir im Jahr 2018 erreichen. Das würde 1,5 Millionen Euro mehr für die Parla­ments­parteien allein auf Bundesebene bedeuten. Ich glaube aber, in Zeiten, in denen wir in manchen Branchen sinkende, in einigen Branchen stagnierende Reallöhne haben, in Zeiten, in denen Österreich bei der Parteienförderung europaweit führend ist, sollten wir hier mit gutem Beispiel vorangehen und tatsächlich an Systemkosten sparen und diese Valorisierung aussetzen. Ich freue mich auf diese Debatte im Ausschuss. Natürlich können wir das Geld vielfach verwenden, in vielen Bereichen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ist das Zustimmung? (Abg. Neubauer: Ja, da werden wir über den Herrn Haselsteiner auch einmal reden müssen!) Wir können über alles reden, natürlich. Sie wissen, jede Partei hat Spender. Der einzige Unterschied zu den NEOS ist, dass wir alle Spenden offenlegen. Die ÖVP hat angekündigt, alle Spenden offenzulegen. Sie hat Unterlagen über 1 Million Euro offengelegt. Ich behaupte aber, dass der Wahlkampf unter 15 Mil­lionen nicht zu machen war. (Abg. Hauser: Ein Unternehmer hält sich eine Partei!)

So wie Sie offensichtlich jetzt auch bei der Regierungsbildung geheime Nebenab­kommen haben, die nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollen, so hatten Sie natürlich auch geheime Finanzierungen in diesem Wahlkampf. Irgendwann wird das, so wie bei Helmut Kohl, herausapern, und das wird sehr unappetitlich werden, das kann ich Ihnen versprechen! (Beifall bei den NEOS.)

17.13

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Singer zu Wort gemeldet, und zwar für 4 Minuten. – Bitte.