17.13

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns sind sich wohl einig darin, dass die öffentliche Finanzierung der Parteien demokratiepolitisch notwendig ist. Wir alle wissen, wie die Parteienförderung in den USA funktioniert oder, besser gesagt, wie sie nicht funktio­niert. Dort gibt es keine staatlich geregelte Finanzierung der Parteien. Die Folge davon sind all die negativen Auswirkungen von Abhängigkeiten und Einflussnahmen.

Der österreichische Weg ist für mich ein guter Weg. Wir stehen zu einer öffentlichen Finanzierung der Parteien. Warum? – Weil die Parteien das wesentliche Fundament unserer Demokratie sind. Die Parteien müssen ihre Sach-, Bildungs- und Informa­tionsaufträge im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Entscheidend für mich ist natürlich der transparente Umgang mit den Steuergeldern und natürlich die strikte Ein­haltung aller gesetzlichen Vorgaben. Darauf haben alle Österreicherinnen und Öster­reicher ein Recht.

Ich halte es aber für einen Fehler, die Parteienförderung grundsätzlich infrage zu stellen. Ich verstehe daher den Antrag der NEOS nicht, in welchem ausgeführt ist, dass Parteiförderungen „demokratiepolitisch in keiner Weise notwendig und überschießend“ sind. (Abg. Strolz: Die Valorisierung wollen wir aussetzen, sie bleibt die höchste in Europa! Sie müssen unsere Anträge lesen, wenn Sie dazu debattieren wollen!)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben versprochen, dass wir im System sparen und nicht bei den Menschen. Heute haben wir dafür bereits ein Zeichen gesetzt, nämlich mit dem Beschluss der Nulllohnrunde für die Politiker. Im Lichte dessen und im Lichte der künftigen demokratiepolitischen Herausforderung wird der vorliegende Antrag der NEOS im Verfassungsausschuss sicherlich sehr intensiv diskutiert werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.16

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Wittmann zu Wort gemeldet. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.