13.19

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Die Aussagen des Kollegen Rosenkranz sagen jetzt einiges, wenn er hier anmerkt, dass es sich um Theaterdonner handelt, wenn wir zu Recht, wie Klubobmann Schieder gesagt hat, auf eine ernst zu nehmende Diskussion in diesem Haus bestehen und 5 Stunden vor einer Ausschusssitzung einen Abänderungsantrag, der natürlich entsprechend umfassend ist, zugesendet bekommen. Wir konnten diesen Antrag zwar im Ausschuss diskutieren, man muss aber dazusagen, dass die Ausschusssitzung nur deswegen zustande gekommen ist, weil der Obmann des Verfassungsausschusses sie einberufen hat.

Die ursprüngliche Intention der Regierungsparteien war ja, dass es gar keine Ausschusssitzung gibt und wir die Debatte erst hier im Plenum führen können. (Rufe bei der SPÖ: So ist es! – Abg. Rosenkranz: Wer sagt denn das?) Daher halte ich diesen Einwurf schon für mehr als richtig und erwarte mir, dass das in Zukunft auch nicht mehr so passiert. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

13.20

Präsidentin Doris Bures: Es liegt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor. – Bitte, Herr Klubobmann Dr. Kolba.