18.07

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsiden­tin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Verehrte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Zuerst einmal die besten Glückwünsche zur heutigen Regierungserklärung. Ich glaube, das Papier, das heute präsentiert wurde und auch schon die letzten Tage bekannt wurde, diese 180 Seiten, das ist ein Glücksfall für Österreich. Es wurde immer gesagt, es finden sich darin keine Leuchttürme. Ich sage, das Regierungsprogramm ist ein Leuchtturm. Wozu dient ein Leuchtturm? – Ein Leucht­turm dient zur Orientierung und ein Leuchtturm dient dazu, Schaden abzuwenden. Und genau dazu ist dieses Regierungsprogramm da und erfüllt auch ganz genau seinen Zweck. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn ich heute hier stehe, bei meiner ersten Rede als geschäftsführender Klubob­mann, erfüllt mich das mit großer Freude: ein großer Tag der Veränderung. Die Verän­derung ist auch wirklich spürbar hier im Saal. Vieles hat sich verändert: Manche sitzen auf der Oppositionsbank, die früher woanders gesessen sind. Manche wiederum sitzen auf der Regierungsbank, die auch früher woanders gesessen sind. Andere sind zum ersten Mal im Hohen Haus, so wie meine Person.

Ich habe heute mit Interesse die Rede des Herrn Kern, aber auch die Rede des Herrn Schieder verfolgt, und mir fällt dazu nur eines ein: Sie haben heute wieder gezeigt, woran die alte Regierung und woran die SPÖ zerbrochen ist: an Zynismus, Ihrer eige­nen Wortwahl, fehlendem Augenmaß. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben elf Jahre Zeit gehabt, es besser zu machen! Sie haben elf Jahre Zeit gehabt, die Vorwürfe, die Sie uns machen, die wir gerade ins Amt gekommen sind, zu entkräften. Sie haben auf al­len Ebenen versagt! Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bei­fall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn der Herr Schieder heute hier herauskommt und sich schon für den parteiinternen Wahlkampf vorbereitet: Sie wissen ja, in Wien wird bald der SPÖ-Obmann neu ge­wählt, und wir kennen ja das alte Sprichwort: Simmering gegen Kapfenberg, das ist Brutalität! Das wird übertroffen durch Schieder gegen Ludwig, das ist die wahre Bru­talität, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Ihnen aber nicht reichen, sehr geehrter Herr Schieder, wenn Sie sagen, dass die Wiener in Wirklichkeit Integration der sogenannten Flüchtlinge wollen. – Was die Wiener wollen, ist, dass die illegale Im­migration unter dem Deckmantel des Asylrechts ein Ende findet. Das wollen die Wie­nerinnen und Wiener, das wollen die Österreicher! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Wienerinnen und Wiener, die Österreicher wollen nicht, dass vor allem Wien ein Magnet für illegale Migranten ist, die nur hierherkommen, um die höchste Mindestsi­cherung zu kassieren. Das wollen die Wienerinnen und Wiener nicht und das wollen auch die anderen Österreicher nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und genau deswegen hat diese neue Bundesregierung sehr ambitioniert Pläne verhan­delt, niedergeschrieben und wird sie umsetzen, dass eben diese Mindestsicherung kein Magnet mehr für illegale Migranten und für soziale Migration ist. Es kann nicht sein, dass unser Land, unser Österreich als Weltsozialamt für die ganze Welt zur Verfügung steht. Das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Herr Kern hat ja anscheinend seine Kernkompetenz aus seiner Zeit, als er noch Schienen-Sektionschef war, mitgenommen, nämlich die Kernkompetenz der Entglei­sung. So viele Entgleisungen wie heute habe ich in einer Rede noch nicht gehört, Herr Kern. Und wenn Sie heute aus dem „Faust“ vom Herrn Goethe zitiert und gesagt ha­ben, alle warten darauf, dass der Mephisto auftritt: Sie wissen ganz genau, wie der Faust den Herrn Mephisto entlarvt. Er sagt: „Das also“ ist „des Pudels Kern!“ (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, befassen wir uns nicht länger mit der Vergangenheit, reden wir über die Zukunft, reden wir über das wirklich gute Regie­rungsprogramm, das heute vorliegt, das die nächsten fünf Jahre auch umgesetzt wird, sehr ambitioniert, reden wir darüber, dass das Regierungsprogramm eine Tragweite hat, dass es tragfähig formuliert ist, dass es ausgewogen formuliert ist, dass es für alle Gesellschaftsschichten, für alle Schichten im Land, für Mann und Frau, für alle Alters­gruppen wirklich etwas bietet und die Zukunft sicherlich zum Besseren wenden wird. Es ist zukunftsweisend, und ich kann der neuen Ministerriege und den beiden Ver­handlungsteams von Schwarz und Blau nur gratulieren, dass so ein tolles zukunftswei­sendes Programm zustande gekommen ist. Danke sehr! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist ein rot-weiß-rotes Programm mit einer starken blauen Handschrift, aber wenn man mich fragt, wer sich eigentlich in den Verhandlungen mehr durchgesetzt hat, die Türkisen oder die Blauen – das ist immer die große Frage nach Verhandlungen –, dann sage ich immer, und es stimmt auch: Die Vernunft hat sich durchgesetzt! Und genau von dieser Vernunft ist das Regierungsprogramm auch getragen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen es alle und es wurde auch heute schon besprochen: Unsere Heimat, unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforde­rungen und Veränderungen: Technologisierung, Digitalisierung, globaler Wettbewerb, wachsende Einkommensunterschiede, globale Migrationen, wachsende Alterspyrami­den und soziale Anforderungen. Die Liste ist extrem lang, und die Veränderungen pas­sieren immer schneller, aber gleichzeitig wachsen die Gegensätze in unserer Gesell­schaft: Fortschritt und Tradition, Jung und Alt, Reich und Arm, Freiheit und Sicherheit, Maschine und Mensch. Das alles sind die Gegensätze, die unsere Gesellschaft immer mehr herausfordern, aber genau diese Gegensätze wurden ja in den letzten elf Jahren unter einem SPÖ-Bundeskanzler noch weiter verschärft (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), und jetzt müssen wir von ÖVP und FPÖ diesen Schaden wie­dergutmachen, und das werden wir auch tun!

Und diese neue Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, genau diese Herausforderungen, die ich eben zitiert habe, als große Chance zu sehen. Alte Strukturen werden wir und müssen wir hinterfragen. Alte Strukturen müssen wir, wenn notwendig, natürlich auch aufbrechen, und dazu haben wir das beste Programm und die besten Köpfe auf der Regierungsbank, die man sich vorstellen kann.

Werte und Taten sind eben dieser Regierung wichtiger als Roadshows oder Inszenie­rungen, Herr Kern! Taten, nicht nur Worte und vor allem keine Inszenierungen! Diese Inszenierungen wurden am 15. Oktober des heurigen Jahres abgewählt. Wir schreiten gemeinsam zur Tat, und das ist wichtig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dieser neuen Regierung sind auch Wohlstand und Sicherheit wichtiger als die Laune einiger weniger Funktionäre. Wohlstand und Sicherheit für die gesamte Bevölkerung, das ist wichtig, das steht im Vordergrund, das wollen wir sicherstellen.

Jetzt nur ein paar Punkte, die mir besonders positiv im Programm aufgefallen sind. Ar­tikel 1 B-VG wurde schon angesprochen: Das „Recht geht vom Volk aus.“ – Richtig, deswegen sitzen wir hier im Nationalrat, und dass der Aspekt der direkten Demokratie in den nächsten Jahren schrittweise gestärkt wird, das ist ein großer Erfolg der Regie­rungsverhandlungen und ist auch ein großer Meilenstein in diesem Regierungspro­gramm. Das ist gut so!

Oder: eine umfassende Steuerreform. Es wurde schon damit begonnen, indem die klei­neren Einkommen entlastet werden. Wir wollen die Steuer- und Abgabenquote schritt­weise auf unter 40 Prozent verringern, weil es wichtig ist, die Menschen in einem Höchst­steuerland wieder zu entlasten, das haben die Menschen verdient. Auch das ist im Programm ganz klar festgeschrieben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben im Regierungsprogramm einen Familienbonus Plus, mit dem wir sicherstel­len, dass Eltern bis zu 1 500 Euro pro Jahr und Kind entlastet werden. Auch das ist ein weiterer Schritt zur Entlastung, auch das ist wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine echte Entlastung, denn ich bin der Meinung, dass Pizzaaustragen eine echte Entlastung nicht wirklich kompensiert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Wenn wir auf den Bereich Außenpolitik schauen: Es wurde heute schon gesagt, dass es wichtig ist, auch zu zeigen, die Türkei hat keinen Platz in der Europäischen Union. Ja, eine gute Partnerschaft, warum nicht? Aber ein Land, in dem mehr Journalisten im Gefängnis sitzen als in China, ein Land, dessen Präsident sich autokratisch immer mehr Macht aneignet, ein Land, das sich immer mehr von europäischen Werten wegbewegt, ein Land, in dem der Islamismus immer mehr um sich greift, was im Endeffekt dazu führt, dass auch viele Türken in Österreich und in Europa immer mehr von diesem Is­lamismus erfasst werden, ja, so ein Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat in der Europäischen Union nichts verloren! Auch das haben wir ganz klar festgeschrie­ben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mahrer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss: Ich glaube, die größte Auf­gabe dieser Bundesregierung ist es, den Menschen Mut zu machen, ihnen Zuversicht zu geben und vor allem eines ganz klar festzustellen: Wir sind dafür da, dass es un­seren Kindern und Kindeskindern in Zukunft besser geht. Das ist die Hauptaufgabe ei­ner Bundesregierung.

In diesem Sinne wünsche ich der Bundesregierung alles Gute. Sie werden die größte Unterstützung auf jeden Fall von unseren Fraktionen haben, und ich gehe davon aus, auch von anderen Fraktionen, weil die Vernunft siegen wird. Ich wünsche Frohe Weih­nachten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.17

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Sche­rak. – Bitte.