18.32

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich bin einerseits Verfassungssprecher und anderer­seits Justizsprecher, und da jetzt gerade meine Vorredner das Sicherheitspaket ange­sprochen haben, erlaube ich mir, mit diesem Thema zu beginnen.

Ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass die Überwachungsmaßnahmen und die Daten­sammlungen ein sehr großes Problem unserer Zeit sind, und ich bin auch ein vehe­menter Gegner der Überwachung in die Breite. Daher gibt es auch in diesem Regie­rungsprogramm ganz klare Aussagen und ganz klare Festlegungen – Überwachung in die Tiefe: ja, in die Breite: nein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir kennen auch die Möglichkeit des Großen Lauschangriffs. Auch dort besteht das­selbe Problem, das von meiner Vorrednerin angesprochen wurde, dass alle Lebens­umstände, alle Daten einer Person abgesogen werden können und natürlich dadurch auch Unbeteiligte, die mit dieser Person Kontakt haben, miteinbezogen sind. Da gibt es aber ganz klare rechtsstaatliche Vorgaben, und genau diese Vorgaben muss es natür­lich auch geben, wenn ich die gesamte Kommunikation, also einen Datenträger oder ein Mobiltelefon überwache, weil, wie Sie richtigerweise sagen, damit alles abgefangen werden kann. Das ist aber eben die Überlegung – in die Breite: nein, in die Tiefe: ja.

Wenn Sie sich das Regierungsprogramm anschauen, dann finden Sie zum Beispiel be­reits auf den ersten Seiten im Kapitel „Verwaltungsreform und Verfassung“ zum Punkt „Digitaler Standort Österreich“: „Bereitstellung von sicheren mobilen Interaktionen von Bürgern zu Staat und umgekehrt“. – So etwas haben Sie bis jetzt nicht gelesen, das ist ein ganz klarer Hinweis darauf, dass wir uns eben dieser Problematik bewusst sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weiters: „Forcierung österreichischer Unternehmen zur Entwicklung öffentlicher digita­ler Produkte“. – Wir sind uns darüber im Klaren, dass es wichtig ist, dass wir diese In­frastruktur selbst schaffen, und sofern es Österreich nicht schafft, muss es durch die Europäische Union erfolgen, weil das ganz wesentliche Punkte sind, um eine sichere Kommunikation der eigenen Bevölkerung zu ermöglichen.

Wenn Sie jetzt den Punkt Sicherheit ansprechen – auch Kollege Scherak hat das ge­tan –, dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass auf Seite 31 des Regierungsprogramms ganz eindeutig steht, „dass es zu keiner massenwirksamen Überwachung kommen darf“. (Abg. Scherak: Was ist mit dem Trojaner?) – Der Trojaner ist keine massenwirk­same Überwachung! Dann verstehen Sie den Trojaner nicht. Der Trojaner ist ein ganz konkretes Programm, das auf ein Gerät angewendet wird. Da gibt es auch verschie­denste Varianten, wie der Trojaner zum Einsatz kommt. Ich brauche für jedes Be­triebssystem, für jedes Gerät einen eigenen Trojaner, der genau auf ein Gerät eingeht und daher dieses Gerät ausliest. (Abg. Kassegger: Das Trojanische Pferd haben sie auch nicht überall eingesetzt, sondern nur in einer Stadt!) Das ist nicht massenwirk­sam, das ist eine ganz konkrete Maßnahme gegen eine Person. Natürlich werden je­ne, die mit dieser kommunizieren, gesehen. Das ist aber wie beim Großen Lauschan­griff, da sind alle, die mit der Person Kommunikation haben, erfasst.

Es ist aber auch etwa ein Beweisverwertungsverbot in diesem Programm im Kapitel Justiz enthalten, das genau das sagt: Wenn eine Überwachungsmaßnahme illegal war, dann kann man diese dadurch erzielten Ergebnisse zum Beispiel auch nicht verwen­den. Wir haben da ganz genau darauf geachtet. Wenn Sie schon Innenminister Kickl zitieren, dann ist das ja genau der Punkt. Wir haben das Glück, dass er der Innenmi­nister ist, dass er genau auf diese Dinge achten wird, und wir werden hier auch im Weiteren beweisen, dass wir natürlich die Sicherheit der Bevölkerung im Fokus haben. Das ist ganz klar.

Wir müssen natürlich gezielte Maßnahmen setzen, um Kriminelle verfolgen zu können, daher müssen wir sehr wohl zum Beispiel auch bei WhatsApp hineinschauen können. Es kann nicht sein, dass man sagt: So eine Möglichkeit der Kommunikation ist einfach für die Polizei sakrosankt. Diese Maßnahme muss aber unter den rechtsstaatlichen Vor­kehrungen getroffen werden. Dafür garantieren wir und dafür haben wir auch den In­nenminister Kickl. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Thema Verwaltungsreform und Verfassung: Ich weiß, das Wort Verwaltungsre­form kann keiner mehr hören, es ist uns aber ein besonderes Anliegen, hier gewisse Dinge noch einmal grundlegend zu überdenken. Da geht es um die Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung. Das ist ein wesentlicher Punkt, und da bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit dem dafür zuständigen Minister Dr. Moser hier auch einen Partner in der Regierung haben, der mit uns diese Dinge umsetzt. Es geht uns dabei überhaupt nicht darum, den Föderalismus zu zerstören oder zu unterminieren, sondern es geht uns darum, klare Kompetenzaufteilungen zu treffen und dort dann auch eine Zusammenführung zwischen einer Einnahmen- und einer Ausgabenverantwortung zu machen, denn das ist das wesentliche Problem, das wir derzeit im Thema Finanzausgleich und Föderalismus haben, dass das eben aus­einanderklafft. Der eine nimmt ein, der andere gibt aus – das funktioniert nicht. Daran werden wir arbeiten. Ich weiß, dass wir hier harte Bretter bohren werden. Das ist eine Herkulesaufgabe, aber dieser Aufgabe stellen wir uns, und ich bin zuversichtlich, hier zum Wohle Österreichs etwas weiterzubringen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Die Redezeit ist sehr knapp, daher nur noch einen Punkt, den ich für mich persönlich als Leuchtturm sehe: Wir haben in diesem Regierungsprogramm eine echte Verbesse­rung im Wahlrecht vorgesehen. Wir von der FPÖ haben immer sehr stark kritisiert, dass bei der Briefwahl die Grundsätze des Wahlrechts nicht garantiert sind, nämlich frei, das heißt unbeeinflusst, und geheim wählen zu können. Daher haben wir jetzt in diesem Programm vorgesehen, dass man die Briefwahlkarte persönlich abholen muss. Das heißt, es muss einen persönlichen Kontakt mit der Gemeinde geben, und dort be­steht dann die Möglichkeit, dass man sofort seine Stimme abgibt, in einem Raum, wo man eben nicht beobachtet und nicht beeinflusst werden kann, wo einem nicht jemand anderer den Stimmzettel ausfüllen oder unter Druck setzen kann.

Damit schaffen wir einerseits die Möglichkeit, dass weiterhin flexibel gewählt werden kann, weil es eben oftmals ein Anliegen der Bevölkerung ist, nicht unbedingt nur am Wahltag abzustimmen, aber andererseits sind trotzdem die Grundsätze des Wahl­rechts garantiert, und gleichzeitig wird ein Service für die Bürger geschaffen. Darauf bin ich sehr stolz, dass wir das umgesetzt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie das Regierungsprogramm aufmerksam lesen, werden Sie zu Recht sagen, dass es zum Teil etwas allgemein ist, zum Teil ist es konkret. Wir werden aber alles daran setzen, das, was hier drinnen steht, umzusetzen, und wenn uns das gelingt, dann haben wir jedenfalls einen großen Fortschritt für diese Republik geschafft. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.39

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr, Herr Abgeordneter.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kuntzl. – Bitte.