18.52

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da­men und Herren der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Eine gute Regierung beginnt mit einem guten Regierungsprogramm. So könnte man in Abwandlung eines bekannten Zitates sagen. (Abg. Zanger: Danke für die Blumen!)

Ein gutes Regierungsprogramm ist ein Regierungsprogramm, das klar definierte Ziele enthält und auch genau beschriebene Maßnahmen, denn klar definierte Ziele sind die Voraussetzung dafür, dass es eine Ergebnisverantwortung gibt. Eine Ergebnisverant­wortung hat der Herr Justiz- und Reformminister in seiner Funktion als Rechnungshof­präsident immer wieder verlangt – zu Recht verlangt. Wenn man nun das Regierungs­programm an dieser Vorgabe misst – hat es klar definierte Ziele? –, dann sieht man, dass es da viele Lücken oder Ergänzungsbedarf gibt. (Abg. Lugar: Schließen, würde ich vorschlagen!)

Das gilt vor allem auch für den Bereich der Verwaltungsreform. Die Verwaltungsreform ist ja, könnte man sagen, ein Dauerbrenner. Also ich glaube, es gab in den letzten Jahrzehnten kaum eine Regierung, die sich nicht vorgenommen hat, die Verwaltung zu reformieren. Es gab Kommissionen, beeindruckende Berichte – und umgesetzt wurde dann in der Regel fast nichts. Berge haben gekreißt, ein Mäuslein wurde geboren, kann man sagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Warum ist das so? Wir haben bei uns keinen Mangel an Ideen, wie man die Verwal­tung reformieren könnte. Was wir haben, ist ein Umsetzungsproblem. Da bleibt das Regierungsprogramm sehr unverbindlich. Um nämlich etwas umzusetzen, wird man motivieren und im Bedarfsfall auch sanktionieren müssen, sonst wird alles wieder so sein wie in der Vergangenheit: Schöne Pläne, aber es kommt nichts heraus.

Ein weiterer Punkt ist in diesem Zusammenhang notwendig: Wenn man die Verwaltung wirklich reformieren will, dann muss man auch einmal sichtbar machen, was dort ge­schieht. Wir haben ja noch immer – Matthias Strolz hat das schon gesagt – den Schlei­er des Amtsgeheimnisses, der vieles zudeckt. Dieses Amtsgeheimnis müsste doch end­lich – und dazu steht leider nichts im Regierungsprogramm – einem Recht auf Informa­tionsfreiheit weichen. Dafür wäre es höchste Zeit.

Zum Schluss möchte ich noch etwas Positives sagen. Ich bin ja auch Justizsprecherin meiner Fraktion. Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass die Gerichtsgebühren gesenkt werden. Wir sind ja Europameister bei den Gerichtsgebühren – genauso wie bei der Parteienförderung. Ich habe einen Entschließungsantrag eingebracht, damit die Gerichtsgebühren gesenkt werden. Der war schon länger vorbereitet. Aber jetzt freue ich mich, dass das auch im Regierungsprogramm steht. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

18.56

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr, Frau Abgeordnete.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.