19.12

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es läuft nun die Regierungserklärung und auch die Debatte dazu seit einigen Stunden. Es sind etliche Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank anwesend. Es werden hier auch die unterschiedlichen Themenbereiche diskutiert. (Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.) Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler sind im Haus. Man hat auch einmal menschliche Bedürfnisse, die wenige Minuten in Anspruch nehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher sehe ich keine Veranlassung, dass hier sozusagen auch die Bundesregierung, der Bundeskanzler und der Vizekanzler herzitiert werden. Es sind etliche Bundesregierungsmitglieder anwesend. (Rufe bei der FPÖ: Er ist eh schon da!) – Und er ist auch schon anwesend. Daher ist diese Debatte zur Geschäftsbehandlung unnötig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.13

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strolz. – Bitte, Herr Dr. Strolz.