19.22
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsmitglieder! Als einem, der dieses Regierungsprogramm aktiv miterarbeitet hat (Abg. Schieder: Ah ja, was denn?), war es mir als einem, der in diesem Haus fünf Jahre lang Obmann des Tourismusausschusses war, sehr, sehr wichtig, dass diese 30-prozentige Mehrwertsteuererhöhung, die die alte Regierung dem Tourismus bei der Beherbergung angetan hat, jetzt wieder zurückgenommen wird. (Beifall bei der FPÖ.) Ich sehe das wirklich als gravierende Verbesserung für den Tourismus.
Auch dass es in Zukunft verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten – an die tatsächliche Lebensdauer angepasst – geben wird, ist auf jeden Fall ein großartiger Vertrauensvorschuss, den wir bekommen werden.
Als Budgetsprecher war es für mich in den letzten drei Jahren wirklich unangenehm, Jahr für Jahr zuschauen zu müssen, wie durch die kalte Progression den Menschen immer mehr Geld aus der Tasche gezogen worden ist. Diese Bundesregierung wird mit diesem Regierungsprogramm die kalte Progression abschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Bundesregierung wird mit einer Steuerstrukturreform hier wirklich etwas weiterbringen. Diesbezüglich danke ich unserem Clusterleiter Staatssekretär Hubert Fuchs, aber auch der Chefverhandlerin der ÖVP in diesem Bereich, Frau Glatz-Kremsner, sehr, sehr herzlich für ihren Einsatz.
Der Familienbonus, die 1 500 Euro, die sich Familien in Zukunft pro Jahr pro Kind an Steuerersparnis vom Staat zurückholen können, diese Steuererleichterung ist auch eine große, eine sehr große Errungenschaft dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Nicht alle! Nicht alle! – Abg. Schimanek: Steuererleichterung, Frau Kollegin!)
Der dritte Bereich, mit dem ich mich in den letzten Jahren hier in diesem Haus beschäftigt habe, ist die Außenpolitik. Ich bin seit, glaube ich, fünf Jahren regelmäßig bei Wahlbeobachtungsmissionen der OSZE dabei, ich bin seit vier Jahren in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. In diesem Bereich freut es mich wirklich ganz persönlich, dass wir mit der neuen Außenministerin Karin Kneissl, die ja auch als weiblicher Kreisky mit kontroversen Positionen betitelt wird, die eine ausgewiesene Nahostexpertin ist, eine Fachfrau für Völkerrecht, die an der Diplomatischen Akademie unterrichtet (Abg. Gudenus: Wo sie mich geprüft hat!), an der Militärakademie, an der Landesverteidigungsakademie – die noch Klubobmann Gudenus auf der Akademie selbst geprüft hat –, die Autorin mehrerer Fachpublikationen und Sachbücher ist, eine Außenministerin gefunden haben, die ein ideales Bild der österreichischen Diplomatie auch im Ausland abgeben wird.
Dies geschieht im Zusammenspiel mit den vier außenpolitischen Zieldefinitionen des neuen Programms, wo es – erstens – darum gehen wird, die Außenvertretung Österreichs als quasi One-Stop-Shop in den Botschaften auch zusammen mit den Außenhandelsvertretungen aufzuziehen.
Die zweite Zieldefinition ist, die Europäische Union nach dem Grundsatz der Subsidiarität aktiv zu gestalten. Das ist eine urfreiheitliche Forderung. Das, was in den Staaten am besten geregelt wird, soll auch in den Staaten geregelt werden.
Drittens steht im Programm das Ziel, das internationale Engagement und die Vernetzung Österreichs vor dem Hintergrund der Neutralität zu stärken, in Zusammenarbeit mit den vielen internationalen Organisationen, die auch hier in Wien beheimatet sind.
Viertens beinhaltet das Programm das Bekenntnis zur effizienten Entwicklungszusammenarbeit. In diesem Zusammenhang möchte ich Kollegin Bayr sagen, dass eine Erhöhung des Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des BIPs geplant ist. Das ist etwas, was Sie unter Ihrer Regierungsbeteiligung nicht zustande gebracht haben. (Abg. Scherak: Da hätte der Außenminister aber auch etwas tun können!) Natürlich muss das aber auch in Verbindung mit effizienten Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylwerber und abgelehnte Wirtschaftsmigranten stehen. Ich bin mir sicher, dass auch im Bereich der Außenpolitik die Interessen Österreichs ins Zentrum gestellt werden.
Ich wünsche daher dieser Bundesregierung wirklich alles, alles Gute bei ihrem Tun im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher. Ihnen, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen und den Österreicherinnen und Österreichern wünsche ich erholsame Weihnachtsfeiertage, ein schönes Fest und alles Gute mit einer neuen Regierung im Jahr 2018. (Beifall bei der FPÖ.)
19.27
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.