19.27

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich möchte mit dem Positiven beginnen: Die Vorschläge im Re­gierungsprogramm zur Änderung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe finde ich gut. Das ist das, was ich in der alten GP beantragt habe, ich könnte jetzt nicht das Gegenteil behaupten. Beim wirklich großen Brocken, beim größten Brocken im Budget, da lassen Schwarz und Blau allerdings aus. Jedes Jahr gibt die Republik Österreich 21 Milliarden Euro für Pensionen aus und offensichtlich ist es für diese beiden Parteien nicht wirklich ein relevantes Thema, wenn mehr als ein Viertel des Budgets in die Pen­sionen fließt.

Man beginnt auf Seite 108 des Programms ein bisschen herumzudoktern, und dann suche ich das, was der Internationale Währungsfonds, die OECD und die EU-Kom­mission von Österreich schon längst verlangen, nämlich eine Angleichung des Frauen­pensionsalters an jenes der Männer, eine Pensionsautomatik, die die steigende Le­benserwartung berücksichtigt, und eine Harmonisierung der Systeme. Jetzt kann man sagen, dass das, was Sie als Beschneidung der Sonderpensionen drinnen haben, eine Form von Harmonisierung der Systeme ist, aber ich glaube nicht, dass mit dem, was Sie da schreiben, gemeint ist, dass für die Beamten das Pensionskonto auch schneller als voll gilt und nicht erst 2028. Das steht natürlich nicht im Regierungsprogramm, wie die Beamten auch bei der Sozialversicherungsthematik geschützt werden. Das ist ja ÖVP-Klientel. Und die FPÖ hat es durchgehen lassen oder nicht erkannt.

Es bringt natürlich auch eine Harmonisierung der Systeme, eine Beschneidung der Son­derpensionen in der Arbeiterkammer, in der Wirtschaftskammer, in der Sozialversiche­rung dem Budget gar nichts, weil das Geld beim Träger verbleibt. Vielmehr fehlt dem Finanzminister Geld, weil die Bezieher dieser Luxuspensionen dann weniger Lohnsteu­er zahlen, wenn sie weniger Luxuspension bekommen. Dafür haben Sie auf der Aus­gabenseite ein bisschen verteilt. Ich gönne den Menschen ihre Pension, aber mit einer höheren Mindestpension, einer großzügigeren Berechnung der Ausgleichszulage, wenn jemand dazuverdient, und einem Ende der Beitragspflicht, wenn jemand schon Pen­sion bezieht, sind wir bei mehreren Hundert Millionen Euro, die Sie da hinauspulvern, die Sie aber nicht haben.

Schon im Regierungsprogramm 2013 ist gestanden, man muss das tatsächliche Pen­sionsalter an das gesetzliche heranführen. Damals waren allerdings noch Ziele verein­bart, die zu erreichen sind. Es waren Maßnahmen vereinbart, die zu setzen sind, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Davon ist jetzt nichts zu lesen.

Jetzt steht drin: „Ökonomische Evaluierung bei der schrittweisen Heranführung des fak­tischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter unter Einbindung internationaler Ex­perten“. – Was sollen die Experten herausfinden, was wir nicht eh schon wissen, näm­lich dass wir immer älter werden, dass weniger Junge nachkommen und dass halt viele Alte zu erhalten sind? Wie gesagt, der IWF, die OECD und die EU-Kommission sagen es ja schon. Also das ist ja butterweich. Ich glaube, da hat Kollege Neubauer, der im­mer behauptet, man könne mit dem Kürzen der Luxuspensionen alles finanzieren, dem Kollegen Schnöll und der Frau Korosec irgendetwas eingeredet, und die haben sich da überreden lassen.

Was ist also drin? – Keine messbaren Ziele, kein Zeitplan und keine automatische Be­rücksichtigung der steigenden Lebenserwartung. Das Pensionssystem ist schrottreif, und ich muss leider sagen, es bleibt schrottreif. (Beifall bei den NEOS.)

19.31

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag.a Michaela Stein­acker zu Wort gemeldet. – Bitte.