20.33

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Bevor ich auf die Regie­rung zu sprechen komme, möchte ich noch etwas zu einem meiner Vorvorredner sa­gen, nämlich zu Kai Jan Krainer. Er ist – ich muss es zugeben – rhetorisch brillant. Es war aber doch eine Sternstunde, nämlich die praktische Art war eine Sternstunde der Ahnungslosigkeit. Das zeigt auch das Dilemma, glaube ich, der SPÖ, nämlich dass sie von Wirtschaft wirklich nichts versteht. (Beifall bei NEOS, ÖVP und FPÖ.)

Ich würde Herrn Krainer empfehlen, sich doch bei Wirtschaftssprecher Kern einmal zu informieren, wie Tourismus wirklich funktioniert. Wir haben auch lange darüber gespro­chen, welche Dynamik diese 13 Prozent Besteuerung in der Logis – ein Fehler der SPÖ/ÖVP-Regierung – bewirkt haben. Vor allem ist es ganz einfach, wenn man sich die Statistik Austria zu Gemüte führt, denn dann wird man feststellen, dass durch die Erhöhung auf 13 Prozent die Wertschöpfung in den Betrieben und die Preisdurchset­zung pro Monat um 0,2 Prozent gesunken ist. Das ist Realität, und die Zahlen lügen of­fenbar nicht.

Nun zu Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache: Ja, ich muss Ihnen gratulieren, auch in diesem Bereich geht vieles in die richtige Richtung. Es wurden auch einige Anleihen bei den NEOS genommen, haben im Regierungsprogramm Niederschlag ge­funden, wie zum Beispiel die Idee von Ministerin Köstinger, dass man Landwirtschaft und Tourismus vielleicht verzahnt, dass man eine Taskforce Lebensraum – ein Word­ing auch von unserer Seite – übernimmt.

Es ist natürlich positiv, dass diese Überschriften gesetzt wurden, nur kommt es nun eben darauf an, wie sie befüllt werden. Nach wie vor besteht aber der Grundverdacht, dass das ein Marketingschmäh ist. Ich kann mich nämlich nicht wie meine Vorredner heute hier herstellen und sagen, dass wir alles tun, um die Steuerquote zu senken. Kurzer Einwurf: Die Steuerquote wird sinken, wenn die Parameter von Inflation und Wirtschaftswachstum gleich bleiben, dann wird sie automatisch auf die 40 Prozent sin­ken. Somit ist es also ein Marketingschmäh.

Ein zweiter Marketingschmäh ist es, glaube ich, wie Vorredner Haider zu sagen: Die kalte Progression gehen wir dann schon an! – Ja, im Regierungsprogramm steht die Absicht, ab 2020 darüber nachzudenken, ob wir vielleicht 2021 damit anfangen. In der Zwischenzeit aber haben Sie den Menschen in diesem Land 4 Milliarden Euro aus den Säcken genommen. Das ist die Realität, Sie gehen nämlich die kalte Progression nicht an! (Beifall bei den NEOS.)

Wenn ich die beiden politischen Parteien in ein Spiel hineintreiben darf, dann geht das so: Die FPÖ ist ein politisches Mikado, denn Sie sind bei der Gewerbeordnung umge­fallen, Sie sind bei der Kammerpflichtmitgliedschaft umgefallen, Sie haben nur einen Stift herausgezogen, und das war die Raucherregelung.

Die ÖVP, die Türkis-Schwarzen, spielen Räuber und Gendarm, nämlich insofern, als Kollege Haubner davon spricht, dass Freiheit ein ganz wichtiges Gut ist. Das Wahlpla­kat des neuen Bundeskanzlers Kurz hat ja ein Zitat: „Tun, was richtig ist.“ – Jedoch heißt es nun wieder: Tun, was die Sozialpartner sagen. Ich glaube, das ist der sprin­gende Punkt: Die schaffen nach wie vor an, denn sonst wäre es in Ihrem Sinne gewe­sen, die Gewerbeordnungsreform hineinzuschreiben, denn sonst wäre es in Ihrem Sin­ne gewesen, auch diesbezüglich Freiheit zu garantieren.

Die Gewerbeordnung ist nämlich einer der Hemmschuhe dafür, dass Deregulierung und Bürokratieabbau nicht stattfinden können. Die Gewerbeordnung ist dafür zustän­dig. Und wer ist dafür zuständig, dass die Gewerbeordnung so starr geblieben ist? Axel Kassegger, du musst ja unter dem Tisch versinken! Ihr habt ein großartiges Programm hinsichtlich der Gewerbeordnungsreform vorgestellt. Wir beide haben zusammengear­beitet, und nun ist außer umgefallenen Mikadostäben nichts da. Das ist traurig, das empfinde ich als ganz traurig. (Beifall bei den NEOS.)

Der Herr Bundeskanzler hat von 5G gesprochen – ich habe auch fünf Gs: Der große Wunsch ist eine komplette Gewerbeordnungsreform; eine Gründer- und KMU-Finan­zierung, man muss vor allem für Klein- und Mittelbetriebe Risikokapital für die Finanzie­rung bereitstellen; Generationengerechtigkeit auch dahin gehend, was mit den Überga­ben und den Selbständigen ist; Gerechtigkeit in der Personenfreizügigkeit, was die Fach­kräfte betrifft, denn da brauchen wir sie und da braucht sie vor allem der Tourismus, und ein gerechtes faires Steuersystem.

Wenn Herr Strache hier heraußen sagt, er setzt sich für den Sport ein – der Herr Vize­kanzler! –, dann frage ich, warum Sportler von den Studiengebühren ausgenommen sind. Welchen Grund hat das? (Abg. Steger: Leistungssportler! Und sie sind nicht aus­genommen, sondern es wird nur reduziert!)

Und wenn Sie von Fairness gegenüber den Steuerzahlern sprechen, dann sprechen wir irgendwann einmal über den Sportlererlass, dann kommen wir zu Fairness. (Zwischen­ruf der Abg. Steger.) – Sie haben Stil, indem Sie nicht hineinschreien, lassen Sie mich ausreden und versuchen Sie, meinen Gedanken zu folgen! (Zwischenruf des Abg. Haider.)

Wir reden davon, dass der Sportlererlass auch einmal diskutiert werden soll. Ich hoffe, Sie haben den Mut und sind nicht feig. (Beifall bei den NEOS.)

20.39

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Karl Mahrer zu Wort. – Bitte.