21.44
Abgeordnete Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Verehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Besucher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ich darf Ihnen sagen, das ist heute schon ein sehr besonderer Tag für mich, nicht nur weil ich hier vor Ihnen im Hohen Haus meine erste Rede halten darf, sondern weil wir heute eine Regierungserklärung gehört haben, die ein Programm vorgestellt hat, das Österreich wieder dorthin bringen soll und kann, wo es hingehört, nämlich an die Spitze. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich bin eine dieser viel zitierten QuereinsteigerInnen. Ich komme aus der Wirtschaft und durfte einige Zeit der Jungen Industrie vorstehen und dort Interessenpolitik machen. Abgeordnete zum Nationalrat zu sein ist für mich aber sicherlich ein Höhepunkt. Ich freue mich sehr auf diese Tätigkeit und werde sie mit großer Begeisterung, Konsequenz und vor allem mit Verantwortungsbewusstsein ausführen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Warum bin ich überzeugt davon, dass das Regierungsprogramm ein gutes ist? – Wir finden darin Werte wieder, die für Österreich und die Gesellschaft wichtig sind: Eigenverantwortung, Verantwortung für andere, unternehmerische Freiheit, Freiheit im Allgemeinen, Wettbewerb, Leistung. – All das sind Begriffe, die in letzter Zeit meiner Meinung nach vernachlässigt wurden, die aber unumgänglich sind, um unser Land und damit auch uns weiterzubringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was muss eigentlich unser Ziel sein? – Unser Ziel muss es sein, dass in diesem Land allgemeiner Wohlstand herrscht, dass die Bevölkerung vom wirtschaftlichen Aufstieg profitiert und ein selbstbestimmtes Leben führen kann.
Die wichtigste Voraussetzung dafür sind sichere Arbeitsplätze. In diesem Sinn ist die Flexibilisierung der Arbeitszeit ein wichtiger Schritt. Und es ist nicht nur ein wichtiger, es ist auch ein fairer Schritt: Es kann gearbeitet werden, wenn Arbeit da ist, gleichzeitig profitieren aber auch die Arbeitnehmer von größeren Freizeitblöcken, und das bei Beibehaltung einer fairen Überstundenregelung.
Wir dürfen nicht vergessen: Wir lehnen uns hier nicht hinaus, sondern wir nähern uns lediglich Regelungen in EU-Ländern an, die nicht als unsozial gelten, wie beispielsweise Schweden oder Dänemark. Wir dürfen nicht vergessen: Es gibt eine EU-Richtlinie, und diese definiert nicht die Höchstgrenze von Arbeitszeiten, sondern Mindestruhezeiten.
Und eines: Ich lasse es nicht zu, dass Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber ausgespielt werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Unternehmer und Mitarbeiter sitzen in einem Boot. Unsere Arbeitgeber sind nämlich eigentlich die Kunden, denn denen verdanken wir die Arbeit. Und unser Arbeitnehmer, das ist der internationale Wettbewerb, denn der nimmt uns die Arbeit weg. Nur gemeinsam sind wir stark. Ich werde meinen Teil dafür tun. Nehmen Sie mich da bitte beim Wort! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Entlastung und Entbürokratisierung – Begriffe, die wir oft gehört haben, aber wenig wurde bisher getan. Im Programm sehen wir aber nun ganz stark den Startschuss und ein Bekenntnis dazu, die Regulierungswut endlich in den Griff zu bekommen. Rücknahme von Gold Plating, Vereinfachung im Verwaltungsstrafrecht und viele kleine Hebel wie beispielsweise die Vereinfachung der Lohnverrechnung, all das sind Beispiele dafür.
Ja, wir brauchen ein Grundgerüst an Vorschriften, innerhalb derer die Unternehmer arbeiten können und müssen, aber wir müssen endlich auch wieder die unternehmerische Freiheit respektieren, denn sonst macht Unternehmertum keine Freude mehr. Und ich denke, wir sind uns einig, dass wir noch mehr hoch motivierte Unternehmer in diesem Land brauchen, denn davon profitieren wir alle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Auf eines möchte ich noch eingehen, und zwar auf das Thema der Digitalisierung. Ich freue mich, dass wir dieses Thema endlich ernst nehmen. Das wird auch dadurch widergespiegelt, dass es dafür ein Ministerium gibt und mit Margarete Schramböck eine Expertin als Ministerin. Die Digitalisierung ist eine Chance, und, wie der Herr Bundeskanzler heute schon sagte, wir müssen die Unternehmen natürlich auch bei diesem digitalen Wandel bestmöglich begleiten.
Nun mein wirklich letzter Punkt: Wir müssen uns darauf besinnen, dass Österreich ein Innovationsstandort ist – ein Bekenntnis dazu finden wir im Programm. Wir brauchen eine forschungsfreundliche Umgebung. Wir müssen international zu einem Standort werden, wo sich Innovationszentren ansiedeln, denn das schafft Jobs und sichert den Wohlstand.
Wir haben exzellent qualifizierte Fachkräfte, aber leider zu wenige. Wir brauchen weitere top ausgebildete Fachkräfte, und diese besser gestern als heute. In einem starken Bekenntnis im Programm zu einer Aus- und Weiterbildung vor allem im MINT-Bereich sehe ich einen Kernpunkt für die Weiterentwicklung unseres Standortes.
Das alles gibt mir persönlich Hoffnung, und ich freue mich und bin dankbar dafür, dass ich im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit mit Ihnen allen konstruktiv an der Weiterentwicklung Österreichs arbeiten darf. – Danke.
Ich wünsche Ihnen allen auch frohe Weihnachten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
21.50
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Thomas Drozda. Ich erteile ihm das Wort.