23.30
Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Alle Zuhörer und Zuseher! Vertreter der Regierung! Ich habe vor eineinhalb Jahren die Aufgabe bekommen, am Wirtschaftsprogramm der Freiheitlichen Partei mitzuarbeiten – eine sehr interessante Aufgabe mit gewaltigen Herausforderungen im Hinblick auf Industrie 4.0 –, und es ist gelungen, in einem Konsens ein Wirtschaftsprogramm auf die Beine zu stellen, das sich meines Erachtens sehen lassen kann und in dem wesentliche Parameter angegeben sind, um unser Land Österreich – was ja auch unsere Vision und die Herausforderung war – wieder unter die Top 3 der Standorte für Wirtschaft in Europa zu bringen.
Wenn ich an den Beginn der heutigen Sitzung zurückdenke, dann fällt mir auf, dass Herr Klubobmann Kern gesagt hat, außer der Zusammenlegung der SVs seien es nur homöopathische Dosen, die da von der neuen Koalitionsregierung produziert würden. Abgeordneter Strolz hat gesagt, Leuchttürme habe er nicht gefunden.
Aber was sind tatsächlich die Fakten im neuen Regierungsprogramm? – Sie haben ja schon gehört, dass die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten – und wir haben 22 Sozialversicherungsanstalten und 15 Krankenfürsorgeanstalten, das alleine spricht schon Bände – eine ganz, ganz wesentliche Maßnahme ist, damit die Verwaltung Österreichs schlanker aufgestellt wird und effizienter arbeiten kann.
Also da haben wir einmal einen Leuchtturm, ein Thema, das in den letzten Jahren von den vorangegangenen Regierungen niemals angegangen wurde, sondern man hat sich selbst ein Gutachten um 600 000 Euro machen lassen, in dem zutage trat, dass eh so quasi alles in Ordnung ist, aber in Wahrheit hat dieses System ganz gewaltig gekrankt.
Wir haben auch bei den Pensionen angesetzt. Wir haben gesagt, Sonderpensionen für privilegierte staatsnahe Betriebe müssen abgeschafft werden. Na, wenn das keine Ansage im Pensionssystem ist, dann frage ich mich: Wo sind dann die Leuchttürme der vorangegangenen Regierungen?
Oder bei den Förderungen: Wir haben in Österreich über 50 000 verschiedene Förderungen, vor allem im Energiebereich, und diese 50 000 Förderungen waren oft Doppelförderungen, Förderungen, die ineffizient waren, Förderungen, die nicht dazu angetan waren, dass die Marktfähigkeit des Systems gegeben war. Es war eine Dauerförderung statt einer Anschubförderung. Und genau da haben wir angesetzt. Wir werden Energiesysteme nur dann fördern, wenn sie auch in Zukunft Marktfähigkeit werden haben können.
Die Energiebereitstellung wird ein ganz besonderes Kapitel in dieser neuen Koalition, unter diesen neuen Voraussetzungen für Österreich einnehmen. Das betrifft vor allem die Wasserkraft. Die Wasserkraft liefert zu beinahe zwei Dritteln den Strom für Österreich – zu zwei Dritteln bei einem Ausbaupotenzial von ebenfalls zwei Dritteln. Das heißt, wenn wir unsere Wasserkraftpotenziale nützen, dann können wir die Eigenversorgung alleine mit der Wasserkraft am Stromsektor erreichen. Das ist ebenfalls eine ganz, ganz wichtige Ansage, die auch im Regierungsprogramm steht.
Wenn ich jetzt alles zusammenfasse, von der Eigenverantwortlichkeit der Arbeitnehmer bis zur Familie, die wieder in unserem Land gewollt, leistbar und gesellschaftsfähig gemacht werden soll, dann frage ich mich: Was reitet die Opposition, wenn sie sagt, dieses Programm sei nicht ambitioniert, es bestünde nur aus homöopathischen Dosen?
Herr Klubobmann Kern, wenn Sie sagen, ein Tiger ist angetreten und hat als Bettvorleger geendet, dann würde ich Ihnen empfehlen: Es werfe niemand mit Steinen, der im Glashaus sitzt, schon gar nicht mit Silbersteinen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
23.35
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Abgeordneter.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.