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Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist schon gesagt worden: Die Auflagefrist beträgt 5 Stunden statt 24 Stunden, 1 Stunde vor Beginn dieser Sitzung ist ein Abänderungsantrag gekommen. Beim Zustandekommen dieses Gesetzes gab es viele Unzulänglichkeiten. Sie haben sich über viele Regeln und alle Usancen hinweggesetzt. Sie haben sich beim Zustandekommen dieses Gesetzes aber auch über gesetzliche Vorgaben hinweggesetzt. Da das hier schon mehrfach angesprochen wurde, will ich nicht mehr näher darauf eingehen.
Im Wesentlichen geht es beim Bundesministeriengesetz um die Aufteilung der Macht innerhalb der Regierung. Dazu kurz ein Wort an die freiheitlichen Freunde, weil ich schon mehrmals in der Zeitung gelesen habe, dass auf Augenhöhe verhandelt wurde – ich werde Ihnen jetzt kurz diese Augenhöhe vor Augen führen –: Sie haben alle Ihre Hauptargumente und Haupthemen verloren. Sie haben das Thema der direkten Demokratie verloren, da sind Sie auf den ÖVP-Vorschlag eingegangen, den Sie am Ende der Legislaturperiode verwirklichen, damit man ja nicht vorher vielleicht ein Volksbegehren einbringen kann. Sie haben Ihre Position zu CETA – auch eines Ihrer Hauptthemen – vollkommen aufgegeben. Sie haben die Glyphosatfrage, in der Sie für die Abschaffung waren, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Sie haben den Kampf gegen das Sicherheitspaket vollkommen aufgegeben und schwenken auf die ÖVP-Linie ein. (Abg. Stefan: Überhaupt nicht wahr!)
Ich bin bis ins Jahr 1990 zurückgegangenen und habe versucht, die Zusammensetzung der Regierungen zu erforschen. Bis 1990 zurück war es immer üblich, dass beide Parteien im Äquivalent Minister bekommen haben. Jetzt bekommen Sie sechs Minister und die ÖVP bekommt acht Minister. (Abg. Rosenkranz: Wir sparen, ja!) Das war bis 1990 zurück bei keiner Regierung so, außer bei Schüssel II, und da hat das BZÖ 10 Prozent gehabt und Schüssel 42 Prozent. Bei allen anderen Regierungen, die bis zu 10 Prozent Unterschied gehabt haben, hat es immer gleich viele Minister von beiden Parteien gegeben. Das haben Sie aufgegeben.
Dann kommt noch dazu, dass die Ministerien ausgeräumt wurden. Das Außenministerium wurde halbiert, es ist also verkleinert worden und nun ein Zwergministerium. Natürlich gibt es die Expertise von Außenministerin Kneissl im Nahostbereich, die will ich gar nicht in Zweifel ziehen. Wie aber will sie die umsetzen, wenn sie nicht nach Jerusalem fahren darf und in einer islamophoben Partei sitzt? Wie kann sie dann Außenpolitik im mittleren Osten machen? – Das ist die Frage, die ich mir wirklich stelle. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein überwältigendes Ressort hat natürlich der Herr Vizekanzler mit Sport und Beamten. Das ist eine Demütigung, schlichtweg eine Demütigung! Wenn diese rosaroten Wolken und dieses Schweben auf Wolke sieben in einem halben Jahr vorbei sind, werden Sie draufkommen, dass Sie die ÖVP massiv über den Tisch gezogen hat und Sie eigentlich vor den Trümmern Ihrer Verhandlungen stehen werden. Dazu kommt noch, dass dem armen Infrastrukturminister die Bundesbahnen de facto mit dem Geld auch noch herausgenommen wurden. – Also viel Freude, wenn Sie das als Augenhöhe bezeichnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Neid ist die offenste Form der Anerkennung!)
0.13
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Abgeordneter.
Zu Wort ist Herr Mag. Wolfgang Gerstl gemeldet. – Bitte.