0.17

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wird in diesem Haus ein gesetzliches Budgetprovisorium beschlossen. Das ist an sich normal, wenn nach einer Wahl die Ressorts neu aufgeteilt werden. Wie es zustande kommt und was der Inhalt ist, sollten wir aber heute diskutieren. Dazu muss man sich das na­türlich anschauen; es ist heute schon ein paarmal angesprochen worden, formal ist es nicht optimal gelaufen. Die Information kam sehr, sehr spät und war durchaus fehler­haft.

Dann noch zum Inhalt: Wir befinden uns jetzt in einer Niedrigzinsphase, das heißt, es ist nicht wirklich ersichtlich, warum wir das brauchen. Der einzige Grund scheint der zu sein, dass der Herr Vizekanzler mit Jahresanfang ein budgetär ausgestattetes Ressort vorfinden möchte. Das ist wahrscheinlich der Grund, und deswegen werden wir diesem Budgetprovisorium auch nicht zustimmen.

Reden wir aber über das Wichtigere, reden wir über das Doppelbudget, das wahr­scheinlich im März auf uns zukommen wird. Wir alle wissen – und das ist nichts Neues, was ich hier sage –, dass Österreich im Augenblick circa 256 Milliarden Euro Schulden hat. Das ist unser Schuldenstand. Plakativ gesagt müssten wir unser jetziges Vermö­gen dreimal verkaufen, um schuldenfrei zu werden. Deswegen ist es natürlich höchste Zeit, dass wir jetzt endlich die Versäumnisse der letzten Regierungen angehen und ein gutes und nachhaltiges Budget beschließen.

Hier ist unser Anspruch an ein nachhaltiges Doppeltbudget: Nulldefizit. – Wann, wenn nicht jetzt? Es gab gestern im Ausschuss auf meine Frage, ob wir das 2018 anstreben, noch kein klares Bekenntnis. Wir würden uns das dann für den März wünschen.

Ich gehe noch weiter: In guten Zeiten sollte ein Budget nicht nur ein Nulldefizit aufwei­sen, es sollte schlicht und einfach auch Überschüsse produzieren, und zwar, um Spiel­räume für dringend nötige Reformen zu schaffen. Auch das ist ein Anspruch, den wir jetzt haben sollten.

Last, not least geht es um die Abschaffung der kalten Progression, auch darauf möchte ich eingehen. Das ist etwas, was der Bevölkerung gegenüber wahnsinnig unfair ist. Herr Haider hat gesagt, es steht im Programm drinnen; wenn man genau nachschaut, erkennt man, dass drinnen steht, es soll zu einer Prüfung kommen. Da schließe ich jetzt meine Rede mit einem Statement vom ehemaligen Finanzminister Schelling, der gesagt hat: „Worte zahlen keine Schulden. Nur handeln bringt Ergebnisse.“ – Herzli­chen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

0.20

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte.