9.36

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich zu Beginn eine Delegation meiner Heimatgemeinde Sigharting begrüße, mit Bürgermeister Alois Sel­ker und Vizebürgermeisterin Martina Schlöglmann an der Spitze. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Ich bin auch dankbar, dass wir heute in der Aktuellen Stunde die aktuelle Arbeits­marktsituation diskutieren können, weil sie erfreulich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben rückläufige Arbeitslosenquoten, und wir haben Hochkonjunktur. 3 Prozent Wirtschaftswachstum bedeuten, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht, dass die Wirtschaft boomt, dass investiert wird und dass dadurch auch Arbeitsplätze ge­schaffen werden. Die Arbeitsplätze werden in der Wirtschaft geschaffen, meine Damen und Herren, in der regionalen Wirtschaft, und das muss man betonen. Wir von der Politik können bestenfalls Rahmenbedingungen schaffen, aber der Dank gilt den Unter­nehmerinnen und Unternehmern, die diese Arbeitsplätze letzten Endes schaffen. (Bei­fall bei ÖVP und FPÖ.)

Darauf bezieht sich auch unsere Kritik an der Aktion 20 000. Es ist nicht so, dass wir die Schicksale dieser Menschen nicht verstehen, Herr Klubobmann Kern! Ich habe an den letzten beiden Freitagen so wie immer in meinem Bezirk, Schärding, Sprechtage abgehalten. Da kommen natürlich auch Menschen, die arbeitslos und über 50 Jahre alt sind, und die nehmen wir sehr ernst. Das sind Schicksale, da gebe ich Ihnen recht, aber die Aktion 20 000 löst dieses Problem nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Also so ein Blöd­sinn!)

Warum nicht? – Weil da keine Nachhaltigkeit gegeben ist und weil wir da einen künst­lichen Arbeitsmarkt schaffen, etwas, das wieder ausläuft. (Zwischenruf des Abg. Krai­ner.) Ein Bürgermeister hat erzählt: Na ja, der ehemalige Sozialminister Stöger hat einmal, als ich ihn gefragt habe, wo denn die Menschen arbeiten sollen, gesagt: Na den stellst halt im Freibad neben d’ Rutschn hin, dass die Kinder ned obafalln!

Meine Damen und Herren, so kann Qualifizierung für über 50-jährige Arbeitslose nicht ausschauen. Wir brauchen Nachhaltigkeit im System. Nur so können wir den Arbeits­markt wieder fit machen und auch diesen Menschen eine Perspektive geben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die beste Aussage dazu hat Johannes Kopf, Vorstandsmitglied des AMS, getroffen. Er hat gesagt: Ich habe mich in der Vergangenheit für eine Redimensionierung der Aktion 20 000 ausgesprochen, weil dieses Geld aufgrund der veränderten Konjunktur sinnvol­ler in anderen Bereichen eingesetzt wird. – Zitatende.

Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. Und er sagt auch noch: Ist das Geld weg, ist auch der Job weg.

Daher können wir diesen Menschen auf Dauer keine Perspektive geben. Wir kümmern uns um diese Menschen, aber das Stichwort kann nur Qualifikation sein, meine Damen und Herren, und da werden wir auch investieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, Sie werden sich damit abfinden müssen! Wir leben in dieser Bundesregierung eine neue soziale Gerechtigkeit, und da gibt es einen Grundsatz, den wir pflegen: Wir helfen all jenen Menschen, die Hilfe brau­chen, sich selber helfen möchten, aber nicht können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir können aber jenen Menschen, die sich selber helfen könnten, aber nicht wollen, auf Dauer keine Unterstützung geben – und das ist die neue soziale Gerechtigkeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: ... Almosen!)

Wir werden weiterhin ein gutes soziales Netzwerk in Österreich haben, das ist keine Frage, dafür stehen wir in der gesamten Bundesregierung und auch wir in der Volks­partei; aber zu dem, was jetzt auch medial über das Arbeitslosengeld Neu diskutiert wird, möchte ich nur das zitieren, was letzten Endes auch im Regierungsprogramm steht: „Harmonisierung, Neuausrichtung und Weiterentwicklung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Bedarfsorientierter Mindestsicherung.“ Und beim „Arbeitslosengeld NEU“ steht: „Degressive Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichen Verlauf und Integration der Notstandshilfe“. Und: „Berücksichtigung der Beitragsdauer beim Ar­beitslosengeld NEU (längere Beitragsleistung führt zu längerer Bezugsdauer)“.

Daher braucht sich jemand, der immer gearbeitet und immer einbezahlt hat, keine Sorgen zu machen, wenn er oder sie über 50 Jahre alt ist und arbeitslos wird. Das ist im Programm verankert. Daher halte ich es für unnötig, dass hier immer etwas dazu­interpretiert wird, was wir nicht gemeinsam vereinbart haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das ist sogar - - unredlich ist das! Nicht nur unnötig, das ist unredlich!)

Abschließend, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch sagen, was diese Bun­desregierung bereits auf den Weg gebracht hat! Ich nehme zwei Beispiele heraus – Herr Klubobmann Kern, das sollten Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen! –: Die Regie­rung hat im Ministerrat bereits die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge beschlossen. Was bedeutet das für die Menschen? – Das bedeutet, dass jene Men­schen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zwischen 1 350 Euro und 1 950 Euro brutto pro Monat verdienen, entlastet werden, und zwar mit rund 300 Euro pro Jahr. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren, das betrifft einige hunderttau­send Menschen in Österreich, die Leistungsträger sind. Und wir stehen zum Prinzip: Leistung muss sich lohnen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Das finden wir auch hier wieder in dieser - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Der Schlusssatz, Herr Präsident: Die größte familienpolitische Maßnahme der letzten Jahrzehnte ist der Familienbonus mit 1 500 Euro pro Jahr Nettoentlastung pro Kind. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das hat es in dieser Republik noch nicht gegeben, und das schafft die neue Bundesregierung: die Entlastung der Menschen und die Entlastung für Familien mit Kindern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

9.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.