13.03

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Mitglie­der der Bundesregierung! Wir werden uns an dieser Selbstinszenierung der Bundesre­gierung nur mit äußerster Zurückhaltung beteiligen. (Abg. Zanger: Immerhin beteili­gen!) Da wird das Hohe Haus als eine Art Werbeeinschaltung für die Bundesregierung verwendet (Abg. Winzig: Erklärung der Bundesregierung!), trotzdem drei, vier Worte dazu. (Abg. Rädler: Nicht mehr! – Abg. Hauser: Wenn man nichts sagt, ist es nicht recht, sagt man was, ist es auch nicht recht!)

Erstens zu dem, was Herr Kickl gesagt hat: Die Worte höre ich wohl, angesichts des sonstigen Zustandes der FPÖ fehlt mir da ein bisschen der Glaube. Wenn es zu dem wird, was wir hier heute verbal-semantisch gehört haben, dann schauen wir uns das an. Man kann ja auch Optimist sein. Wenn es zu einer Abänderung der Überwa­chungsmaßnahmen kommt, bezogen auf den Einzelfall, wenn es zu einem entspre­chenden richterlichen Prüfrecht kommt, dann kann man darüber reden. Das ist dann tatsächlich etwas anderes als das, was uns bisher angeboten wurde, dann würde sich die FPÖ in diesem Bereich einmal nicht als ein Umfaller darstellen. (Abg. Rosen­kranz: Und das wird nicht nur hier, sondern in vielem durchgesetzt!)

Zum Bildungsthema, zum Wissenschaftsthema: Leider verfügt Herr Faßmann inner­halb der Regierung nicht über die Bedeutung, die seiner Größe gemäß wäre, er hätte sonst ein größeres Budget. Alle Fragen der universitären Ausbildung, alle Fragen der Wissenschaftsförderung, alle Fragen der Forschungsförderung und insgesamt das Drumherum stehen und fallen mit der Frage der Dotierung dieses Bereichs. Wir stehen auf dem Standpunkt, 2 Prozent des BIP sollten uns Wissenschaft und Forschung wert sein, und erst wenn man dieses Ausmaß an Dotierung erhalten hat, kann man über alle möglichen Fragen wie Zugangsbeschränkungen oder Eignungstests, Eignungsfra­gen, Eignungsfeedbacks reden. Über Motivationsschreiben will ich eigentlich nicht wirklich reden, das halte ich für einen Nonsens. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Das zentrale Thema bei den Fragen, wer studiert, wie lange jemand studiert und mit welchem Erfolg er studiert, ist die Verbindung der Frage des Unterrichts an unseren Universitäten mit der sozialen Lage der Studierenden in diesem Land. Wir wissen, dass circa 60 Prozent der Studierenden darauf angewiesen sind, neben dem Studium zu arbeiten, Geld ins Verdienen zu bringen. Wer hier in Österreich nicht für eine deutlich bessere soziale Lage der Studierenden sorgt, der muss sich nicht weiter da­rum kümmern, ob die Lernerfolge an der Universität zeitgemäß und adäquat sind.

Ich weiß nicht, wie viele hier im Haus je versucht haben, an einer Universität in diesem Land Studierende zu unterrichten; ich habe das lange genug gemacht. Wenn man sieht, wie die Studierenden von einem Prüfungstermin zum nächsten hecheln müssen, um die Bolognamodule zu erfüllen, und gleichzeitig bemerkt, wie eine Vielzahl von Stu­dierenden tagtäglich, vom Callcenter angefangen bis hin zum Servieren in einzelnen Kneipen und Beisln, bemüht sein muss, zunächst einmal ihren Lebensunterhalt ange­messen zu sichern, dann wird man merken, dass man nur mit der Verbindung von so­zialer Frage und Unterricht überhaupt Aussicht darauf hat, etwas weiterzubringen. (Zwi­schenruf des Abg. Deimek.)

Das heißt, wir lassen gerne mit uns darüber diskutieren, bei Zugangsbeschränkungen angefangen bis hin zu – horribile dictu – Studiengebühren, wenn die Dotierung der Uni­versitäten und der Forschungszentren in Österreich entsprechend erfolgt und wenn zweitens, mindestens ebenso wichtig, für die soziale Lage der Studierenden in diesem Land ausreichend viel gemacht wurde. Da sehe ich weder bei der Vorgängerregierung noch bei der jetzigen Regierung die entsprechenden Anstrengungen. Wir werden das weiterhin fordern und kritisch begleiten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der Liste Pilz.)

13.07

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Taschner. – Bitte.