14.10

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kol­leginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es liegt uns aktuell ein Ent­wurf vor, der Österreichs Hochschulpolitik zurück nach anno dazumal versetzt. Die neue Regierung hat sich wohl: Hürden statt Chancen!, ins Stammbuch geschrieben, denn nichts anderes sind Zugangsbeschränkungen wie Aufnahmetests und Studienge­bühren. Es ist viel wichtiger, die künftigen Studierenden vorab über die Vielfalt der Studienrichtungen an Österreichs Hochschulen zu informieren und Programme wie Stu­dieren Probieren auszubauen und zu bewerben, anstatt die Selektion durch fixe Zahlen und Knock-out-Studieneingangsphasen vorzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters fördert die Einführung von Zugangsbeschränkungen wie Aufnahmetests das Geschäft mit Vorbereitungskursen. Bekannt ist diese Vorgangsweise bereits aus dem Studium der Humanmedizin, wo angehende Medizinerinnen und Mediziner horrende Summen für Kurse bezahlen, die sie angeblich bestmöglich auf den Test vorbereiten sollen. Die Anbieterinnen und Anbieter sind die NutznießerInnen dieser Limitierung von Studienplätzen, und das macht die Bildung ganz klar abhängig von Geldressourcen. (Beifall bei der SPÖ.)

Laut aktuellen OECD-Studien ist die AkademikerInnenquote in Österreich noch immer unterdurchschnittlich. Die Einführung von Zugangsbeschränkungen ist daher logischer­weise äußerst kontraproduktiv. Außerdem weigert sich die Bundesregierung, die Aus­nahmeregelung für berufstätige Studierende zu reparieren, die diese von Studienge­bühren befreit. Die Realität von Studierenden sieht aktuell so aus, dass Studierende nebenbei arbeiten müssen, um sich das Studieren überhaupt leisten zu können, da das österreichische Beihilfensystem noch immer ungenügend unterstützt, und das trotz der leichten Aufbesserung des letzten Jahres – mit sozialdemokratischer Handschrift, wohl­gemerkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Studierende werden in die Berufstätigkeit gezwungen. Ich selbst kenne die Problema­tik, da ich neben dem Studium immer gearbeitet habe. An der Johannes Kepler Uni­versität in Linz war ich kein Einzelfall, denn gerade die Johannes Kepler Universität hat überdurchschnittlich viele berufstätige Studierende. (Abg. Mölzer: ... wollen!) Bestraft werden diese berufstätigen Studierenden von der Bundesregierung nun doppelt, denn es sind ganz klar die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger massiv betroffen. Von wegen Leistung soll sich wieder lohnen – LeistungsträgerInnen werden hier bestraft! (Abg. Neubauer: Blödsinn! Das stimmt ja gar nicht!)

Die Einführung von Zugangsbeschränkungen, die Nichtreparatur der Studiengebühren­befreiung und der Fleckerlteppich an Maßnahmen, die die Bundesregierung uns hier präsentiert, wird dem wissenschaftlichen Feld in Österreich keine Verbesserung be­scheren. Sie werden Auswirkungen auf das gesamte universitäre Bildungssystem und den Arbeitsmarkt haben.

Ein gesamtheitliches Konzept für die Weiterentwicklung des tertiären Hochschulsek­tors, wie von der SPÖ seit Jahren eingefordert, fehlt aber weiterhin. Die Sozialdemo­kratie steht für einen freien und offenen Hochschulzugang, der allen Menschen glei­chermaßen die Chancen auf Bildung ermöglicht. Wer hier eine künstliche Schikane einzieht und Bildung klar vom Börserl und den Eltern abhängig macht, handelt anti­quiert und schadet dem Wissensstandort Österreich. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

14.13

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Frau Abgeordnete.

Zu Wort hat sich Herr Abgeordneter Amon gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.