14.13

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätz­te Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist heute eine spannende Debatte, die zwei Themen – Bildung und Sicher­heit – zusammenbringt, die vielleicht bei oberflächlicher Betrachtung nicht so viel mit­einander zu tun haben. Wie die Debatte gezeigt hat, gibt es dann aber doch eine gan­ze Menge an Schnittpunkten.

Was mich insbesondere an den heutigen Redebeiträgen vonseiten der Sozialdemokra­tie ein bisserl gestört hat, war eine relativ pauschale Verunglimpfung des österreichi­schen Bildungssystems. Ich verstehe das eigentlich nicht. Sie haben seit 1945 an die­sem Bildungssystem mitgebaut und mitgearbeitet, manchmal sogar in Alleinverantwor­tung, manchmal in einer Koalition mit der FPÖ, manchmal in einer Koalition mit uns, und heute ist auf einmal alles so schlecht. Das ist schade, denn wenn wir unser Land insgesamt betrachten, dann steht es eigentlich ganz gut da, und das hat wohl auch etwas mit dem österreichischen Bildungssystem zu tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verstehe auch nicht, warum Sie die Idee der Deutschförderklassen teilweise sehr heftig kritisieren. Da versuchen Sie, dieser Bundesregierung zu unterstellen, sie wolle irgendwie eine Separation von Kindern vornehmen, diese gleichsam schlecht dastehen lassen, weil sie die Unterrichtssprache nicht oder noch nicht beherrschen. Ich sage Ihnen: Sie finden das im gesamten angloamerikanischen Raum. Wenn Sie heute in den USA, in Großbritannien oder in Kanada einen Studien- oder Ausbildungsplatz auf einem College oder an einer Universität wollen, dann müssen Sie im Vorhinein nach­weisen, dass Sie die Unterrichtssprache beherrschen; davor kriegen Sie solch einen Ausbildungs- oder Studienplatz gar nicht.

Wir haben hier eine völlig andere Situation. Wir haben Kinder im Land, es sind Kinder ins Land gekommen, die zum Teil kein Wort Deutsch können. Kollege Nehammer hat auf diesen einen Fall verwiesen, in dem 85 Prozent der Kinder einer Klasse betroffen waren. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) In Wahrheit – Sie wissen das aus Wien ganz genau, ich kenne es aus Graz – ist es in den Ballungsräumen gar nicht selten der Fall, dass 100 Prozent der Kinder in einer Klasse einen Migrationshinter­grund, jedenfalls nicht Deutsch als Muttersprache haben. Wir nehmen diesen Kindern ihre Chancen, wenn wir es nicht schaffen, ihnen die Unterrichtssprache beizubringen, und das so rasch wie möglich. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Daher ist es keine bösartige Separation, sondern eine wichtige, eine richtige bildungspolitische Maß­nahme, diesen Kindern vorab die Unterrichtssprache beizubringen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister Faßmann, dass Sie das in die Hand genommen haben und dass Sie dieses wirklich wichtige Problem angehen, denn wir wollen ja diesen Kindern Chancen eröffnen. Wir brauchen sie als voll partizipierende Mitglieder unserer Gesellschaft. Um an einer Gesellschaft aber voll partizipieren zu können, muss man auch die Sprache, die im Land gesprochen wird, beherrschen, meine Damen und Herren.

Jetzt komme ich zur Frage der Studienplatzbewirtschaftung und der Studienbeiträge, zu der viel Kritik geäußert wurde. Wir haben das ja gehabt, und Sie haben es dann wieder abgeschafft. Schauen Sie sich die Statistik an: Wir hatten in der Zeit, als wir Studienbeiträge hatten, mehr Abschlüsse und kürzere Studienzeiten.

In Wirklichkeit ist es auch ein Stückchen mehr Gerechtigkeit, meine Damen und Her­ren, denn etwa 50 Prozent der in Ausbildung stehenden Jugendlichen bezahlen sich jede Weiterbildung, jede Fortbildung nach ihrer Lehrabschlussprüfung oder Gesellen­prüfung selbst, wenn die Kosten dafür nicht der Betrieb übernimmt. Warum sollen die anderen 50 Prozent alles gratis erhalten? – Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, und ich glaube daher, dass diese Maßnahmen richtig sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zum Thema Sicherheit: Herr Bundesminister Kickl und Frau Staatssekretärin, ich möchte vor allem Ihnen, Herr Bundesminister, für die ganz klaren Worte danken, die Sie heute zu den Verbrechen des Dritten Reichs und zum diesbezüglichen Gedankengut gefun­den haben. Das hat an Klarheit nichts missen lassen, das möchte ich ausdrücklich sagen. Daher möchte ich schon sagen, dass es mich ein bisserl gestört hat, dass einige hier nur hören, was sie hören wollen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie sollten es auch anerkennen, wenn der amtierende Bundesminister da eine klare Sprache spricht. Das ist gut so! Man darf nicht das Verbrechen auf der einen Seite und das Verbrechen auf der anderen Seite gegeneinander aufrechnen – Nationalsozialis­mus, Stalinismus –, das tue ich nicht, aber es ist ja wohl klar, dass wir hier in diesem Hohen Haus auf Basis unserer Bundesverfassung jede Form der extremistischen Akti­vitäten abzulehnen haben, meine Damen und Herren – jede Form! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: ... blind!) Da darf man nicht – und da stehe ich fest in der Mitte – auf einem Auge blind sein, und da darf man nicht mit einem Finger auf andere zeigen, denn wie Sie wissen, zeigen dann oft vier Finger auf einen selbst zurück, wenn man das macht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Maßnahmen, die wir im Bereich der Sicherheit planen, sind gute und richtige Maß­nahmen. Es ist gut und richtig, dass wir ein Mehr an Planstellen schaffen, dass wir ein Mehr an Ausbildungsplätzen für Polizistinnen und Polizisten schaffen, denen wir zu gro­ßem Dank verpflichtet sind, denn sie sind diejenigen, die dann den Kopf noch draußen haben, wenn ihn alle anderen längst eingezogen haben, nämlich in ganz schwierigen Situationen, gerade in den Ballungsräumen, meine Damen und Herren.

Wir brauchen ein europäisches Asylsystem – das ist keine Frage –, wenn es darum geht, die europäischen Außengrenzen zu schützen. Das ist der richtige Weg, den wir eingeschlagen haben, damit wir sicherstellen, dass Asyl im Sinne der Genfer Flücht­lingskonvention für jene gewährleistet und sichergestellt werden kann, die es tatsäch­lich brauchen, und nicht für jene, die sich aus irgendwelchen Gründen anderer Art halt eine andere Heimat suchen wollen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.20

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Abgeordneter.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Feichtinger. – Bitte schön.